Anfang Mai kam es in Altenberge im Kreis Steinfurt zu einer erheblichen Verunreinigung von Gewässern mit ungeklärten Abwässern. Die örtliche Kläranlage sah sich infolge von Starkregenereignissen so überlastet, dass Abwässer,…
Umwelt, Natur, Landwirtschaft, Verbraucherschutz
Ministerpräsident Laschet muss nach dem Aachener Dieselurteil Farbe bekennen
Am letzten Freitag hat das Aachener Verwaltungsgericht geurteilt, dass die Stadt Aachen Fahrverbote für Dieselfahrzeuge vorbereiten muss, da die bisher von der Stadt und dem Land NRW getroffenen Maßnahmen nicht…
Einsetzung eines Untersuchungsausschusses gemäß Artikel 41…
…der Verfassung für das Land Nordrhein-Westfalen zur Prüfung der Vorwürfe möglicher Vertuschungen und wahrheitswidrigen Erklärungen der Landesregierung im Zusammenhang mit dem angeblichen Hacker-Angriff auf Frau Staatsministerin a. D. Christina Schulze Föcking und zur Prüfung der Vorwürfe, ob durch falsche Information über die Auflösung der Stabsstelle Umweltkriminalität im Ministerium für Umwelt, Landwirtschaft, Natur- und Verbraucherschutz Parlament und Öffentlichkeit über die Schlagkraft bei der Bekämpfung der Umweltkriminalität getäuscht wurde.
Wie effektiv arbeiten amtliche Tierschutzkontrollen in Nordrhein-Westfalen?
Maßgeblich für die amtlichen Tierschutzkontrollen in Deutschland ist die Verordnung (EG) Nr. 882/2004 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 29. April 2004 über amtliche Kontrollen zur Überprüfung der Einhaltung…
Empfehlungen für Badende zu möglichen Belastungen mit antibiotikaresistenten Keimen
Im Februar 2018 berichtete der NDR über Belastungen von niedersächsischen Bächen, Flüssen und Badeseen mit multiresistenten Keimen. Wissenschaftlerinnen und Wissenschaftler der Technischen Universität Dresden hatten insgesamt zwölf Gewässerproben auf multiresistente…
NRW wird abgebaggert: Erlaubt die Landesregierung bald Rohstoffabbau selbst in Wasserschutzgebieten?
Der Abbau nicht-energetischer Rohstoffe, wie Kies und Sand, ist vielerorts mit großen Konflikten verbunden – auch weil Teile der in Nordrhein-Westfalen geförderten Rohstoffe ins Ausland exportiert werden, wofür hier die…
Wie unterstützt die Landesregierung Ausgleichsmaßnahmen in Kleingartenanlagen?
Das Bundesnaturschutzgesetz verpflichtet Verursacher von Eingriffen dazu, bauliche Eingriffe in Natur und Landschaft durch Maßnahmen des Naturschutzes oder der Landschaftspflege auszugleichen oder zu ersetzen (§ 15 Abs. 2 Satz 1…
Milchkrisen wirksam mit neuen Instrumenten begegnen!
I. Existenz der Milchviehbetriebe in Nordrhein-Westfalen sichern Seit Jahren gefährden lang anhaltende und wiederkehrende Preiskrisen mit zum Teil ruinösen Milchpreisen die landwirtschaftlichen Milchviehbetriebe in zunehmendem Maße – auch in Nordrhein-Westfalen….
Rüße: Fragen zur Abschaffung der Stabsstelle Umweltkriminalität weiter offen
Am 9. Mai kommt der Umweltausschuss des Landtags zu seiner nächsten Sitzung zusammen. Mit einer Berichtsanfrage bittet die GRÜNE Landtagsfraktion zu diesem Termin um die Beantwortung der offen gebliebenen Fragen zur Abschaffung der Stabsstelle Umweltkriminalität. Dazu erklärt Norwich Rüße, Sprecher für Landwirtschaft, Natur- und Tierschutz:
Verhindert die Landesregierung eine zielorientierte Umsetzung der Wasserrahmenrichtlinie?
Deutschland hat sich gemeinsam mit anderen europäischen Staaten im Jahr 2000 zur Umsetzung der Ziele einer nachhaltigen Wasser- und Gewässerschutzpolitik verpflichtet. Die damals verabschiedete EG-Wasserrahmenrichtlinie (WRRL) umfasst auch die Wiederherstellung…