Die illegale Einbringung von Abfall in eine wiederverfüllte Tongrube in Hünxe/ Schermbeck war bisher bezüglich der Einbringung von hochgiftigen und erbgut- verändernden Ölpellets aus der BP-Raffiniere in Gelsenkirchen-Scholven bereits Gegenstand…
Umwelt, Natur, Landwirtschaft, Verbraucherschutz
Wie wird das Duale System überprüft?
Seit 1991 sind Hersteller und Vertreiber von Verkaufsverpackungen im Rahmen der Produktverantwortung verpflichtet, diese gemäß der Verpackungsverordnung zurückzunehmen und einer Verwertung zuzuführen. Aufgrund der rechtlichen Vorgaben, wurde neben dem damals…
Wie schützt die Landesregierung die Bürgerinnen und Bürger von Nordrhein-Westfalen vor Ultrafeinstaub?
Ultrafeinstaub ist hundertmal kleiner als Feinstaub und potenziell gefährlich für Menschen und Umwelt. Studien legen nahe, dass die Nanoteilchen durch die Lungenwand in die Blutbahn gelangen und so Mitverursacher von…
Dem Tierärztemangel im ländlichen Raum wirksam begegnen!
I. Bestehender regionaler Tierärztemangel Tierärztinnen und Tierärzte sind unverzichtbar für unsere landwirtschaftlichen Betriebe, für die Sicherung die Tiergesundheit und für den Schutz vor Seuchen. Indem sie Tiere sowohl präventiv als…
Tierschutz an Schlachthöfen in Nordrhein-Westfalen verbessern!
I. Verstöße gegen geltendes Tierschutzrecht Nordrhein-Westfalen ist ein regionaler Schwerpunkt der Fleischindustrie in Deutschland und Europa. Allein hier werden wöchentlich ca. 406.000 Schweine, 17.000 Rinder sowie 788.000 Stück Geflügel in…
Artenvielfalt in NRW schützen – Landesnaturschutzgesetz erhalten!
I. Von Bayern lernen Das Volksbegehren „Stoppt das Artensterben – Rettet die Bienen“ im Freistaat Bayern ist das bisher erfolgreichste in der Geschichte dieses Bundeslandes. Knapp 1,8 Millionen Menschen –…
Kriminelle Tierschutzverbände in Nordrhein-Westfalen?
In der Plenardebatte vom 15. November 2018 zu dem Gesetzentwurf der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und der Fraktion der SPD für ein Gesetz zur Änderung des Gesetzes über das Verbandsklagerecht…
Welche Fortschritte wurden bei der Ausweitung der selektiven Gehölzpflege als favorisierte Methode gegenüber dem sogenannten „auf den Stock Setzen“ erzielt?
In letzter Zeit häufen sich wieder Anfragen besorgter Bürger*innen, die einen „Radikalschnitt“ von Gehölzen entlang von Straßen beobachten. Auch in der Presse finden sich regelmäßig Berichte zu diesem Thema. Grundlage…
Wird die Einhaltung der Vorgaben der TierSchNutztV für die Haltung von Kaninchen als Nutztiere ausreichend kontrolliert?
Mit der im August 2014 in Kraft getretenen Verordnung zum Schutz landwirtschaftlicher Nutztiere (TierSchNutztV) wurden erstmals verbindliche gesetzliche Vorgaben für die Haltungsbedingungen von Zucht- und Mastkaninchen festgelegt. Vorher galten für…
Wird die Landesregierung Tiertransporte in Drittstaaten verbieten?
Etwa vier Millionen Rinder, Schweine, Schafe und Ziegen werden pro Jahr aus der Europäischen Union in Drittländer transportiert. Die Transportzeiten sind lang und außerhalb der Europäischen Union existieren oft kaum…