Liebe Freundinnen und Freunde, in meinen letzten Newslettern habe ich Euch von meiner Arbeit im Petitionsausschuss und im Parlamentarischen Untersuchungsausschuss zum BLB berichtet. Im aktuellen Brief aus dem Landtag wende…
Publikationen
Gemeindefinanzierung 2014 und Solidaritätsumlage
Liebe Freundinnen und Freunde, NRW-Innenminister Ralf Jäger hat heute die gemeindescharfen Zahlen zu den Finanzbeschlüssen vor der Sommerpause vorgelegt. Ihr findet sie in der Anlage. Dort könnt ihr die Beträge für eure Kommune einsehen, wie…
ÖPNV-Zukunftskommission
Zum Abschlussbericht der von der Landesregierung eingesetzten ÖPNV-Zukunftskommission erklären Arndt Klocke, verkehrspolitischer Sprecher, und Rolf Beu, Sprecher für ÖPNV und Bahnpolitik der GRÜNEN Fraktion im Landtag NRW: „Die heute vorgelegten…
Pluspunkt Bildung Sommer 2013
Sehr geehrte Damen und Herren,liebe Freundinnen und Freunde, Sie erhalten mitten in der Sommerpause den Sommer-Newsletter. Sehr umfangreich – aber schließlich ist gerade jetzt Zeit, in Ruhe lesen zu können. Ich…
Naturschutz und Landwirtschaft August 2013
Liebe Freundinnen und Freunde, der Sommer ist da und die Ernte des Getreides hat begonnen. Wie in jedem Jahr sehen wir jetzt auf den Feldern die großen Erntemaschinen, die Gerste,…
Finanzierung Bildungs- und Teilhabepaket sowie Schulsozialarbeit (SGB II)
Liebe Freundinnen und Freunde, vor einigen Wochen hatten wir Euch über die politischen Initiativen des Landes zur Weiterfinanzierung der Schulsozialarbeit die im Zuge des Bildungs- und Teilhabepaketes aus Mitteln des…
Krankenhausplan 2015
Liebe Freundinnen und Freunde, der neue Krankenhausplan NRW 2015 ist am 23. Juli 2013 in Kraft getreten. Er stellt die Grundlage dar für die Sicherstellung einer flächendeckenden stationären medizinischen Versorgung…
Veränderte Rahmenbedingungen für die Genehmigung großer Tierhaltungsanlagen durch die Novelle des Baugesetzbuchs
Liebe Freundinnen und Freunde, mit der Novelle des Baugesetzbuches erhalten die Kommunen ein verbessertes Mitspracherecht beim Bau großer Stallanlagen. Mich erreichen allerdings immer wieder Anfragen zu konkreten Bauvorhaben, woraus ich…
Das neue Alten- und Pflegegesetz sowie Wohn- und Teilhabegesetz – GEPA – auf den Weg gebracht
Liebe Freundinnen und Freunde, am 11. Juli 2013 wurde der Entwurf für das neue kombinierte Alten- und Pflegegesetz sowie Wohn- und Teilhabegesetz – kurz GEPA genannt -, zur Beratung in…
Umwelt-, Verbraucher- und Anti-Atompolitik
Liebe Freundinnen und Freunde, Rot-Grün hat seine Versprechen erfüllt und sowohl die rechtlichen als auch die sicherheitsrelevanten Möglichkeiten des Landes zur Schließung der UAA Gronau sorgfältig geprüft. Trotz fehlender rechtlicher…