Liebe Freundinnen und Freunde, gerade hat der Landtag das 9. Schulrechtsänderungsgesetz (9.SchRÄG) verabschiedet. Damit ist das Recht auf das gemeinsames Lernen von Kindern mit und ohne Behinderung nun im Schulgesetz…
Publikationen
Unternehmen aus der Erneuerbare-Energien-Branche klagt gegen IHKen in NRW
Liebe Freundinnen und Freunde, weil über diesen Vorgang nicht in den Medien berichtet wird, möchte ich euch über eine Auseinandersetzung zwischen einem Unternehmen aus der Branche der Erneuerbaren Energien und…
Aktuelle Diskussion um Garzweiler II
Liebe Freundinnen und Freunde, in den vergangenen Tagen gab es Diskussionen über einen möglicherweise früheren Ausstieg von RWE aus der Braunkohle. Der Auslöser war ein Bericht der Süddeutschen Zeitung, der…
Integrationsräte
Liebe Freundinnen und Freunde, außer den Europa- und den Kommunalwahlen werden im nächsten Jahr auch die Wahlen zu den Integrationsräten (ehemals „Ausländerbeiräte“) in Nordrhein-Westfalen stattfinden. Die gesetzlichen Grundlagen für die…
Anmeldung zur 1. Stufe Bundesverkehrswegeplan 2015 – Straße
Liebe Freundinnen und Freunde, in diesen Tagen meldet die NRW-Landesregierung in einem ersten Schritt die Straßenneubauprojekte für den Bundesverkehrswegeplan 2015 (BVWP). Verkehrsminister Groschek hat im Rahmen dessen heute den Landtags-Verkehrsausschuss…
Energie- und Klimaschutz September 2013
Liebe Energie- und Klimaschutzinteressierte in NRW, wer glaubt, während der parlamentarischen Sommerpause sei im Bereich der Energiepolitik nicht viel passiert, der irrt sich gewaltig. Gerade die Strompreis-Debatte hat im Zeichen…
Auswirkungen des Nichtraucherschutzgesetzes auf Schankwirtschaften
Liebe Freundinnen und Freunde, in den vergangenen Wochen und Monaten ist öffentlich eine Debatte von GastronomInnen um die Auswirkung des Nichtraucherschutzgesetzes auf die wirtschaftliche Lage der „Eckkneipe“ geführt worden. Sicherlich…
Bürgerbegehren
Liebe Freundinnen und Freunde, in der heutigen Sitzung des Kommunalausschusses des Landtags hat die Landesregierung im Kommunalausschuss über eine Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts(OVG) NRW aus der Sommerpause berichtet, die bei der…
Schulpolitik September 2013
Liebe Freundinnen und Freunde, das neue Schuljahr hat begonnen und es zeigt sich eindrucksvoll, dass die grüne Schulpolitik für mehr und längeres gemeinsames Lernen sorgt und wir alle Maßnahmen mit…
Rauchfreie Gaststätten in Deutschland 2013
Liebe Freundinnen und Freunde, uns liegen neue Ergebnisse zum Nichtraucherschutz vor, die ich für Euch aufbereitet habe, und die in der Diskussion über das neue Gesetz hilfreich sein werden. Unter…