Sehr geehrte Damen und Herren, liebe Freundinnen und Freunde, der Gesetzentwurf zum 3. KiBiz-Änderungsgesetz wurde gestern vom Kabinett beschlossen. Nun geht das Gesetz in erster Lesung in der kommenden Plenums-Woche…
Publikationen
Große Koalition will Finanzierung der Schulsozialarbeit beenden
Liebe Freunde und Freundinnen, die Bundesministerin für Arbeit und Soziales, Andrea Nahles, hat unserem Wunsch nach weiterer Finanzierung der Schulsozialarbeit für Kinder und Jugendliche in prekären Lebenssituationen eine Absage erteilt….
EU-Strukturpolitik
Liebe Freundinnen und Freunde, mehrfach wurde an uns die Frage herangetragen, wie viele Fördergelder im Rahmen der EU-Strukturpolitik an Kommunen in NRW fließen. Aus verschiedenen Dokumenten haben wir eine Tabelle…
Berlin muss Kommunen unmittelbar entlasten
Liebe Freundinnen und Freunde, jetzt hat die CDU/CSU im Bundestag die Katze aus dem Sack gelassen. Der Obmann im Haushaltsausschuss, Norbert Barthle, hat erklärt, dass die Koalition zwar noch in…
Pluspunkt Bildung – März 2014
Sehr geehrte Damen und Herren,liebe Freundinnen und Freunde, im Februar habe ich bereits in einem Pluspunkt Bildung über das Gutachten zu finanziellen Auswirkungen der schulischen Inklusion auf die Kommunen informiert….
Umwelt und Verbraucherpolitik Februar 2014
Liebe Freundinnen und Freunde, ob es sich nun um industrielle Hinterlassenschaften handelt wie Fall der Ruine von Nettersheim-Buir, um Investitionen der Industrie wie im Fall der Bayer-CO-Pipeline, um industrielles Sicherheitsmanagement…
Informationen zum Netzausbau in NRW
Liebe Freundinnen und Freunde, aktuell wird in den Medien viel über den Ausbau der Stromnetze diskutiert. Aufgekommen ist das Thema zum einen, weil die Übertragungsnetzbetreiber TenneT und TransnetBW ihre Planungen…
Finanzierung der Schulsozialarbeit und Umsetzung des Bildungs- und Teilhabepakets (SGB II)
Liebe Freundinnen und Freunde, die Themen Schulsozialarbeit und deren Weiterfinanzierung sowie die Umsetzung des Bildungs- und Teilhabepaketes (BuT) waren im vergangenen Jahr gleich mehrfach Themen von Kommunalinfos. Auch in diesem…
Gutachten zu finanziellen Auswirkungen der schulischen Inklusion auf die Kommunen
Liebe Freundinnen und Freunde, die Umsetzung der UN-Behindertenrechtskonvention ist eine der großen Herausforderungen für unsere Gesellschaft in den kommenden Jahren. Für den Schulbereich bedeutet sie die schrittweise Schaffung eines inklusiven…
Klimaschutz- und Energiepolitik – Februar 2014
Liebe Klimaschutz- und Energieinteressierte, die Veröffentlichung der Eckpunkte zur EEG-Reform von Bundesminister Sigmar Gabriel hat die Energiewelt aufgewühlt. Gerade die zukünftigen Betreiber von Bürgerenergieanlagen in Nordrhein-Westfalen sind stark verunsichert und…