Liebe Klimaschutz- und Energieinteressierte, in Brasilien rollt der Ball. Angesichts dessen scheint sich die Bundesregierung gedacht zu haben, wer interessiert sich da schon in Deutschland für Fracking oder auch das…
Fachnewsletter
Änderung des Bestattungsgesetzes
Liebe Freundinnen und Freunde, am Mittwoch wurde der Gesetzentwurf der Landesregierung für ein "Gesetz zur Änderung des Bestattungsgesetzes", der nochmal durch einen der rot-grüne Änderungsantrag verschärft wurde, im Plenum verabschiedet….
Urteil des Verfassungsgerichts zur Beamtenbesoldung
Liebe Freundinnen und Freunde, wie ihr wisst, hat der Verfassungsgerichtshof NRW gestern dem Antrag der Oppositionsparteien stattgegeben und das „Gesetz zur Anpassung der Dienst- und Versorgungsbezüge 2013/2014“ für teilweise verfassungswidrig…
Sozialpolitik Juli 2014
Liebe Freundinnen und Freunde, sehr geehrte Damen und Herren, in den letzten Wochen und Monaten haben uns das Bildungs- und Teilhabepaket (BuT) sowie die bundesfinanzierte Schulsozialarbeit stark beschäftigt. Nicht nur…
Bahnhofcheck NRW
Liebe GRÜNE in den Kommunen in NRW, in den letzten Wochen und Monaten die Grüne Landtagsfraktion Fotos von Missständen an Bahnhöfen in NRW auf unserer Facebook-Seite veröffentlicht, um gegenüber der…
Arbeitsmarktpolitik: Sofortiger Mindestlohn ohne Ausnahmen
Sehr geehrte Damen und Herren,liebe Freundinnen und Freunde, Die GRÜNE Fraktion in NRW hat auf meine Anregung am 17. Juni ein Positionspapier beschlossen. Darin setzen wir uns für einen flächendeckenden,…
Frackingpläne in den Niederlanden – Einwendungen bis zum 9. Juli möglich
Liebe Freundinnen und Freunde, Grundwasser macht an Landesgrenzen nicht halt – auch nicht an der deutsch-niederländischen Landesgrenze. Mit berechtigter Besorgnis betrachten wir daher die Pläne der niederländischen Regierung, die derzeit…
Bergbausicherheit Mai 2014
Liebe Freundinnen und Freunde, sehr geehrte Damen und Herren, hiermit bekommen Sie/ bekommt Ihr einen Überblick über meine Arbeit im Frühjahr 2014. Da einige Punkte doch recht ausführlich dargelegt sind,…
Bildungs- und Teilhabepaket
Bund setzt Kommunen unter Druck und kürzt KdU-MittelSchulsozialarbeit: Bund weigert sich bislang seiner Verpflichtung zur Umsetzung des BuT angemessen nachzukommen Liebe Freundinnen und Freunde, während die Große Koalition in Berlin…
Förderung des kommunalen Straßenbaus – Jahresförderprogramm 2014
Liebe Freundinnen und Freunde, zur Sitzung des Landesausschusses für Bauen, Wohnen und Verkehr am Donnerstag hat Minister Groschek das Jahresförderprogramm des kommunalen Straßenbaus 2014 vorgelegt. Wir haben im Landtag mit dem…