Liebe Freundinnen und Freunde, wir GRÜNE setzen uns seit Jahrzehnten auf allen Ebenen für das Kommunalwahlrecht für Drittstaatsangehörige – also Personen mit einer Staatsangehörigkeit eines Landes, das nicht zur EU…
Fachnewsletter
Enquetekommission zur Zukunft von Handwerk und Mittelstand legt Abschlussbericht vor
Liebe Freundinnen und Freunde, die Zukunft von Handwerk und Mittelstand in NRW – gut zwei Jahre haben wir uns in der Enquetekommission VI diesem Thema gewidmet und uns mit den…
Auf richtigem Kurs – Relaunch Radroutenplaner NRW
Liebe Freundinnen und Freunde, die ersten Sonnenstrahlen heißen für viele: Ab aufs Rad. Pünktlich dazu hat das Erfolgsmodell Radroutenplaner NRW (www.radroutenplaner.nrw.de) eine Generalüberholung erfahren. Über eine Milliarde Zugriffe seit dem…
Kohleausstieg
Liebe Klimaschutz- und Energieinteressierte, das vergangene Jahr endete mit einer positiven Nachricht für die Bemühungen eines internationalen Kohleausstiegs: 30 in finaler Planung oder sogar schon im Bau befindliche Kohlekraftwerke werden…
Parlamentarischer Untersuchungsausschusses zum Bau- und Liegenschaftsbetrieb (PUA BLB) legt Abschlussbericht vor
Liebe Freundinnen und Freunde, wir haben fertig. Seit seiner Einsetzung im Dezember 2012 hat der Parlamentarische Untersuchungsausschuss zum Bau- und Liegenschaftsbetrieb NRW (PUA BLB) insgesamt 130 Zeugenvernehmungen durchgeführt und über…
Klarstellender Erlass zur Aufwandsentschädigung für Ausschussvorsitzende
Liebe Freundinnen und Freunde, seit Inkrafttreten des Gesetzes zur Stärkung der kommunalen Selbstverwaltung erhalten Ausschussvorsitzende in Stadträten und Kreistagen eine zusätzliche Aufwandsentschädigung. Das Gesetz sieht vor, dass dies nicht für…
Weitere Informationen zum Volksbegehren „G9 jetzt!“
Liebe Freundinnen und Freunde, vergangenen Mittwoch hatten wir Euch bereits über die aktuellen Diskussionen um das Thema G8/G9 und das Volksbegehren „G9 jetzt!“ informiert und Euch das Grüne Modell der…
Kommunale Handlungsmöglichkeiten in der Flüchtlingspolitik
Liebe Freundinnen und Freunde, aktuell vergeht kein Tag, an dem nicht neue Vorschläge zur Verschärfung des Asyl- und Ausländerrechtes in die öffentliche Diskussion eingebracht werden, insbesondere von Bundesinnenminister und CSU-Parteivorsitzendem,…
Erhaltungsprogramm Landesstraßen 2017 veröffentlicht
Liebe Freundinnen und Freunde, heute wurde das Erhaltungsprogramm Landesstraßen 2017 veröffentlicht. Das Programm zeigt erneut: Wir haben in den letzten Jahren klar den Fokus vom Straßenneubau zum Erhalt von Landesstraßen…
So „grün“ ist mein Lieblingsrestaurant – Verbraucherschutz made in NRW!
Liebe Freundinnen und Freunde, es ist geschafft: das Kontrollergebnis-Transparenz-Gesetz (KTG) NRW wird noch im Februar im nordrhein-westfälischen Landtag verabschiedet. Das bedeutet mehr Transparenz für Verbraucher*innen. Künftig können sie die Ergebnisse…