Landeshaushalt 2026 und NRW-Plan für gute Infrastruktur beschlossen Bereits im letzten Newsletter hatten wir zum Entwurf für den Landeshaushalt 2026 berichtet. Dieser ist nun am 17. Dezember 2025 beschlossen worden,…
Fachnewsletter
Wir reformieren den Schienenpersonennahverkehr in NRW
Der Gesetzentwurf zur Reform des Gesetzes über den Öffentlichen Personennahverkehr in Nordrhein‑Westfalen (ÖPNVG NRW) wurde in den Landtag eingebracht. Damit beginnt im Januar 2026 die parlamentarische Beratung. Bereits im März…
Neue Entschädigungsverordnung stärkt das kommunale Ehrenamt
In den vergangenen Wochen haben sich überall im Land die Räte, Kreistage, Bezirksvertretungen und viele weitere Gremien gebildet und konstituiert. Zehntausende Menschen in ganz Nordrhein-Westfalen bereiten sich darauf vor, in…
Newsletter der Abgeordneten im Ausschuss für Europa und Internationales
Das Jahr 2025 endet wie begonnen in turbulenten und aus europapolitischer und internationaler Perspektive sehr herausfordernden Zeiten. Die Menschen in der Ukraine verteidigen sich im vierten Winter gegen den völkerrechtswidrigen…
Wir wollen neue Regeln für das Silvester-Feuerwerk erreichen
Unsere Fraktion hat ein Positionspapier zum Umgang mit privatem Feuerwerk an Silvester beschlossen. Anlass sind die zunehmenden Angriffe auf Rettungskräfte, schwere Verletzungen sowie eine wachsende gesellschaftliche Mehrheit für strengere Regeln….
Reform des Kinderbildungsgesetzes – Landesregierung legt Gesetzentwurf vor
Den morgendlichen Blick aufs Handy: Kann mein Kind heute in der Kita betreut werden? – den kennen wahrscheinlich viele Eltern in NRW. Unser Kita-System steht vor allem aufgrund des Fachkräftemangels vor großen Herausforderungen….
Urteile des Verwaltungsgerichts Gelsenkirchen zur Grundsteuer-Differenzierung
Am gestrigen Donnerstag hat das Verwaltungsgericht Gelsenkirchen erste Urteile zur Anwendung differenzierter Hebesätze bei der Grundsteuer in NRW gefällt. Hiermit wollen wir Euch eine erste Einschätzung dazu geben. Einführung differenzierter…
Neue Freiheiten nutzen – Kommunale Vergaben nachhaltig ausrichten
Ab dem 1. Januar 2026 bekommen Städte, Gemeinden und Kreise neue und wesentlich größere Freiheiten bei der Vergabe von öffentlichen Aufträgen. Das hat der Landtag mit dem „Gesetz zur Änderung…
Gemeindefinanzierung für 2026
Der Landtag hat das Gemeindefinanzierungsgesetz (GFG) für 2026 in zweiter Lesung beschlossen. Am Mittwoch, den 17. Dezember, ist die abschließende dritte Lesung. Mit dem GFG wird die Verteilung der Mittel im…
Verbesserungen im Bereich Familien, Kinder und Jugend
Das schwarz-grüne Landeskabinett hat an diesem Dienstag die Ergänzungsvorlage zum Haushaltsentwurf 2026 beschlossen. Trotz der weiterhin angespannten Haushaltslage ist es gelungen, für den Bereich Familie, Kinder und Jugend mehr Mittel…