Der Parlamentarische Untersuchungsausschuss „OVG-Besetzung“ hat heute die beiden unterlegenen Bewerber im Besetzungsverfahren um die Präsidentenstelle am OVG vernommen. Als erster Zeuge sagte Mitbewerber Dr. Carsten Günther aus. Dazu die Sprecher…
Pressemitteilung
Röls-Leitmann/Untrieser: Nordrhein-Westfalen steuert den Windenergieausbau
Nordrhein-Westfalen ist Vorreiter beim Ausbau der Erneuerbaren Energien. Um die Akzeptanz beim Ausbau der Windenergie zu gewährleisten und die Aufstellung der Regionalpläne zu sichern, muss der Zubau von Windenergieanlagen gesteuert werden. Darum haben die Landtagsfraktionen…
Postma/Krauß/Dudas: Praktisch und umweltfreundlich – P+R-Stationen weiterentwickeln
Park+Ride-Anlagen und Mobilstationen sind wichtige Schnittstellen zwischen dem privaten Autoverkehr und dem öffentlichen Personennahverkehr (ÖPNV). Mit der bestehenden Infrastruktur an P+R-Parkplätzen gibt es bereits ein grundlegend flächendeckendes Mobilitätsangebot für viele…
Zingsheim-Zobel/Schlottmann: Gewalt hat in Nordrhein-Westfalens Klassenzimmern keinen Platz
Der Landtag hat sich am heutigen Donnerstag in einer Aktuellen Stunde mit Gewalt an Schulen auseinandergesetzt – und über Möglichkeiten, diese einzudämmen. Laut einer Erhebung für den Verband Bildung und…
Metz/Geerlings: Rahmedetalbrücke: Fehlentscheidungen in SPD-Verantwortung
Der Parlamentarische Untersuchungsausschuss III des Landtags zur Rahmedetalbrücke und zur Brückeninfrastruktur in Nordrhein-Westfalen hat am Montag weitere Zeugen vernommen. Dazu erklären die Sprecher von CDU- und Grünen Fraktion im Landtag,…
Klocke/Ritter: Neue Mieterschutzverordnung – mehr als doppelt so viele Einwohner profitieren
In der heutigen Sitzung im Ausschuss für Bauen, Wohnen und Digitalisierung berichtet die Landesregierung über den aktuellen Stand zur Neufassung der Mieterschutzverordnung für das Land Nordrhein-Westfalen. Dazu erklären die Sprecher…
Golland/Hanses: Zeugin widerlegt Vorwürfe der Opposition
Der Parlamentarische Untersuchungsausschuss IV „OVG-Besetzung“ hat heute weitere Zeugen vernommen, darunter die zunächst bestplatzierte Bewerberin in dem Besetzungsverfahren. Dazu erklären die Sprecher der Fraktionen von CDU und Grünen, Gregor Golland…
Schäffer/Lehne: Korruption ist inakzeptabel
Das LKA NRW ermittelt im Auftrag der Staatsanwaltschaft Wuppertal, nachdem eine Zeugenaussage und Prüfungen der Innenrevision des Bau- und Liegenschaftsbetriebes NRW (BLB) Korruptionsverdacht im Zusammenhang mit der Sanierung der Staatskanzlei…
Postma/Schrumpf: Durchschaubares Wahlkampf-Manöver der Opposition
Fünf Monate nach dem tödlichen Terroranschlag von Solingen hat der Parlamentarische Untersuchungsausschuss des Düsseldorfer Landtags am Freitag mit der Beweisaufnahme begonnen. Geladen waren drei Sachverständige aus den Bereichen der Rechts-…
Schäffer/Schick: Höchstes Gericht weist Klage der Opposition zurück
Der nordrhein-westfälische Verfassungsgerichtshof hat am (heutigen) Dienstag eine Klage der Opposition als unzulässig verworfen. Damit sind die Fraktionen von SPD und FDP mit ihrer Klage gegen den Landeshaushalt 2023 gescheitert….