Das Handwerk in Nordrhein-Westfalen ist der Motor der Energiewende. Wir wollen das Handwerk stärken, Arbeitsplätze sichern und schaffen. Deshalb besuchen alle Abgeordneten der Grünen Fraktion NRW am morgigen Dienstag (29.4.) Handwerksbetriebe im ganzen Land, um gemeinsam über Ziele und Chancen der Energiewende zu diskutieren. Dazu erklärt Daniela Schneckenburger, wirtschaftspolitische Sprecherin der GRÜNEN Fraktion im Landtag NRW:
Pressemitteilung
Breiter gesellschaftlicher Konsens gegen Tierversuche
Tierversuche werden in der Gesellschaft immer wieder kontrovers diskutiert. Rechtfertigt unser Wohlergehen das Leid oder gar den Tod eines Tieres? Was sollen wir tun? Was können wir überhaupt tun?
Priggen: Lkw-Maut anpacken, Pkw-Maut ist ungerecht
Zu den Diskussionen um die Einführung einer Pkw-Maut erklärt Reiner Priggen, Vorsitzender der GRÜNEN Fraktion im Landtag NRW:
Tag des Kindergartens – Auf den Anfang kommt es an!
Nie lernen Kinder so viel wie in ihren ersten Lebensjahren. Das macht es so wichtig, sie von Anfang an individuell und ganzheitlich zu fördern und durch den Kontakt mit anderen…
Beer: Ethikunterricht entspräche gesellschaftlichen Realitäten
Zum Urteil des Bundesverwaltungsgerichts zum Ethikunterricht in Grundschulen erklärt Sigrid Beer, parlamentarische Geschäftsführerin und schulpolitische Sprecherin der GRÜNEN Fraktion im Landtag NRW:
Schneckenburger: Wohnungsaufsichtsgesetz schützt Mieter
Zum heute verabschiedeten Wohnungsaufsichtsgesetz (s. Anhang) erklärt Daniela Schneckenburger, bau- und wohnungspolitische Sprecherin der GRÜNEN Fraktion im Landtag NRW:
8. April 2014 – Ein guter Tag für die Bürgerrechte
Der Europäische Gerichtshof hat die Richtlinie über die Vorratsdatenspeicherung zur Verbrechensbekämpfung mit der Europäischen Grundrechtecharta für unvereinbar und damit nichtig erklärt. Das ist gut für die Freiheit der Bürgerinnen und…
Die Bundesregierung zementiert die Optionspflicht
Seit heute ist klar: Die Optionspflicht bleibt, es gibt nur kleine Verbesserungen. Das Bundeskabinett hat heute beschlossen, dass junge Leute dauerhaft zwei Staatsangehörigkeiten haben dürfen, wenn sie in Deutschland geboren…
Situation der Sinti und Roma muss verbessert werden
Seit fast 700 Jahren leben Sinti und Roma in Europa – und fast genauso lange werden sie diskriminiert, ausgegrenzt und verfolgt. Auch wenn sie mit circa zwölf Millionen Menschen die…
Rechte der SexarbeiterInnen stärken – Opfer von Menschenhandel schützen
Prostitution ist kein Beruf wie jeder andere. Das haben die zuletzt emotional aufgeladenen Diskussionen deutlich gezeigt. Deshalb wollen wir GRÜNE im Landtag NRW zur Versachlichung der Debatte zur Situation von SexarbeiterInnen beitragen. Selbstbestimmte Sexarbeit und Menschenhandel dürfen nicht miteinander vermengt werden. Wir wollen die individuellen Lebenslagen von SexarbeiterInnen in den Blick nehmen und ihre Rechte stärken. Auf der anderen Seite müssen die Opfer von Zwangsprostitution und Menschenhandel in den Blick genommen und geschützt werden.