Liebe Freundinnen und Freunde, in Gemeinschaftsunterkünften sind Menschen ganz besonders gefährdet, sich mit dem Coronavirus anzustecken, weil sie auf engem Raum zusammenleben müssen und die Abstandsregeln nur schwer eingehalten werden…
Integration
Kommunalinfo: Geflüchteten in den Lagern Lipa und Kara Tepe helfen – Ratsbeschlüsse vor Ort erweitern
Liebe Freundinnen und Freunde, die Lage in den Elendslagern an der bosnisch-kroatischen Grenze in Lipa bei Bihać ist katastrophal. Die Geflüchteten sind dem harten Winter schutzlos ausgeliefert, sie sind gezwungen,…
Widersprüchliche Positionierung der Landesregierung bei Syrien-Abschiebungsstopp – wer hatte das letzte Wort bei der IMK?
Die Debatte um die Aufhebung des Abschiebungsstopps nach Syrien beherrschte die Tagesordnung der vergangenen Innenministerkonferenz (IMK), die in der Woche vom 9. bis 11. Dezember 2020 stattfand. Trotz der verheerenden…
NRW stellt sich seiner internationalen und menschenrechtlichen Verantwortung – durch antidemokratische Regime bedrohte Menschen schützen!
Der Internationale Tag der Menschenrechte erinnert uns jedes Jahr am 10. Dezember an die Maxime, dass jeder Mensch das Recht auf Leben, Freiheit und Sicherheit hat. Am 10. Dezember 1948…
Flüchtlingsaufnahmegesetz endlich anpassen – Kommunen für Geflüchtete auskömmlich finanzieren!
Liebe Freundinnen und Freunde, seit zwei Jahren liegt nun schon das Lenk-Gutachten der Universität Leipzig vor, in dem Expertinnen und Experten die tatsächlichen Kosten, die unseren Städten und Gemeinden für…
Aymaz: Für die Flüchtlingsunterbringung und -versorgung müssen Kommunen endlich auskömmlich finanziert werden
Zur weiterhin ausbleibenden auskömmlichen Finanzierung der Kommunen bei der Unterbringung und Versorgung von Geflüchteten im Landeshaushalt 2021 erklärt Berivan Aymaz, flüchtlings- und integrationspolitische Sprecherin der GRÜNEN Fraktion im Landtag NRW:
Gesetz zur Änderung des Gesetzes über die Zuweisung und Aufnahme ausländischer Flüchtlinge (Flüchtlingsaufnahmegesetz – FlüAG)
A Problem Genau zwei Jahre liegt nun das Lenk-Gutachten der Universität Leipzig „Gesamtbericht – Ist-Kostenerhebung FlüAG im Jahr 2017“ von 7.11.2018 vor (Vorl. 17/1357). Der wissenschaftliche Bericht plädiert für eine…
Neuausrichtung der Förderrichtlinie für die „Soziale Beratung für Flüchtlinge“ – Beratungseinrichtungen droht das Aus
Liebe Freundinnen und Freunde, die geplante Neuausrichtung des Förderprogramms „Soziale Beratung von Geflüchteten“ sorgt derzeit für großen Unmut und tiefe Verunsicherung bei den Trägern. Hintergrund ist, dass Ende dieses Jahres…
Aymaz: Minister Stamp droht vertrauensvolle Zusammenarbeit mit Trägern der sozialen Beratung zu zerstören
Zur Neuausrichtung der Förderrichtlinie für die „Soziale Beratung für Flüchtlinge“ erklärt Berivan Aymaz, flüchtlingspolitische Sprecherin der GRÜNEN Landtagsfraktion NRW:
Westbalkanregelung entfristen – Deckelung streichen!
Die Westbalkanregelung, die 2015 im Rahmen der Verordnung zum Asylverfahrensbeschleunigungsgesetz eingeführt wurde, ermöglicht Arbeitskräften aus Albanien, Bosnien und Herzegowina, Kosovo, Nordmazedonien, Montenegro und Serbien eine legale Einwanderung, sofern sie gemäß…