Zum heute von Flüchtlings- und Integrationsministerin Paul veröffentlichten Erlass zur Stärkung der Bleiberechte erklärt Verena Schäffer, Fraktionsvorsitzende der GRÜNEN im Landtag NRW: „Es ist eine gute und wichtige Entscheidung, dass…
Integration
Kommunalinfo: „Zukunftsvertrag für Nordrhein-Westfalen“ – Kurzauswertung für den Bereich Migration, Integration, Flucht, Europa und Internationales
Die Vertreter*innen von GRÜNEN und CDU haben am 27. Juni den Koalitionsvertrag unterzeichnet. Mit dem Zukunftsvertrag stellen wir die Weichen für ein sozial gerechteres, nachhaltiges, modernes und wirtschaftlich starkes Nordrhein-Westfalen…
Verweigerung der Lehrbefugnis beim Islamischen Religionsunterricht: Wie sorgt die Landesregierung für die Einhaltung der schulgesetzlichen Vorgaben?
Die Einführung eines islamischen Religionsunterrichts an öffentlichen Schulen mit in Deutschland ausgebildeten Lehrkräften stellt einen wichtigen integrationspolitischen Fortschritt dar, der von allen demokratischen Fraktionen des Landtags unterstützt wurde. Islamische Organisationen…
NRW steht an der Seite von Menschenrechtsverteidigerinnen und -verteidigern: Ein humanitäres Aufnahmeprogramm für besonders schutzbedürftige Personen einrichten
I. Ausgangslage Seit den 1990er-Jahren lässt sich weltweit eine stetige Zunahme autokratischer Regime und damit eine Abnahme demokratisch regierter Länder beobachten. Und obwohl im Jahr 2020 noch 52 Prozent der…
Kommunalinfo: Antrag „Als Chancenland NRW vorangehen – Ampel-Bleiberechtsvereinbarungen mit Vorgriffsregelung aktiv anstoßen!“
Liebe Leserinnen, liebe Leser, die Ampel-Parteien auf der Bundesebene haben sehr klar den dringend notwendigen Paradigmenwechsel in der Migrations-, Flüchtlings- und Integrationspolitik angekündigt: weg von der Politik der Schikane und…
Kommunalinfo: Teilhabe- und Integrationsgesetz
Liebe Freundinnen und Freunde, kurz vor Jahresende konnten wir noch in einem interfraktionellen Einvernehmen aller demokratischen Fraktionen eine gemeinsame Einigung zur Novellierung des Teilhabe- und Integrationsgesetzes erzielen. Für NRW als…
Kommunalinfo: Überfällige FlüAG-Reform enttäuscht Kommunen
Liebe Leserinnen und Leser, kurz vor Ende der Legislaturperiode hat die schwarz-gelbe Landesregierung nun endlich die Reform des Flüchtlingsaufnahmegesetzes (FlüAG) verabschiedet. Seit Jahren warten die Kommunen auf eine finanzielle Kompensation…
Kommunalinfo: Schutz und Sicherheit für Menschen aus Afghanistan – Musterresolution für aufnahmebereite Kommunen
Liebe Freundinnen und Freunde, seit dem Abzug der internationalen Truppen haben die Taliban Afghanistan fest in der Hand. Nun sind mehrere Tausend Ortskräfte, Frauenrechtsaktivistinnen, Künstler*innen und Journalist*innen, die sich in…
Besuchsmöglichkeiten für Gefangene ohne Deutschkenntnisse
Die Inhaftierung eines Menschen ist nicht allein für den Gefangenen selbst, sondern auch für Angehörige und Bekannte ein sehr einschneidendes Erlebnis, das mit viel Angst und Verunsicherung verbunden ist. Für…
Vergaben der NRW-Ministerien und ihrer nachgeordneten Behörden seit Inkrafttreten vergaberechtlicher Erleichterungen und Wertgrenzenerhöhungen – hier: MBEI
Das Wirtschafts- (MWIDE) sowie das Finanzministerium (FM) des Landes NRW haben seit Ende März 2020 verschiedene Runderlasse veröffentlicht, die das Vergaberecht durch Vereinfachungen von Ausschreibungsvorschriften sowie die Erhöhung von Wertgrenzen…