I. Ausgangslage Der nordrhein-westfälische Landtag steht uneingeschränkt zu den 27.000 in Nordrhein-Westfalen lebenden Jüdinnen und Juden. Er tritt ein für ein sichtbares lebendiges Judentum in Deutschland und den Schutz jüdischen…
Rechtsextremismus
Schäffer/Schick: Antisemitische Vorfälle nehmen zu – konsequentes Handeln nötig
Der heute veröffentlichte Abschlussbericht des Recherche- und Informationszentrums Antisemitismus (RIAS) für das Jahr 2024 offenbart eine alarmierende Entwicklung: Die Zahl antisemitischer Vorfälle ist im Vergleich zum Vorjahr um mehr als…
Innenpolitischer Newsletter: Kriminalkongress – Polizeibeauftragt*er – Rechtsextremismus
Vernetzung gegen Organisierte Kriminalität Mafia, Menschenhändler und Milliardenbetrüger im Finanzsektor untergraben unseren Rechtsstaat. Zeit, die Organisierte Kriminalität in den Blick zu nehmen. Um mögliche Strategien gegen die Organisierte Kriminalität auszutauschen,…
Wir stärken die Demokratiebildung
Unsere Demokratie ist nicht selbstverständlich. Sie muss von jeder Generation neu gelernt, gestärkt und geschützt werden. Das gilt besonders in Zeiten, in denen demokratische Werte in Frage gestellt werden. Um…
Schäffer/Golland: Wir kämpfen entschlossen gegen Rechtsextremismus
Der Anstieg rechtsextremistisch motivierter Kriminalität in Nordrhein-Westfalen ist besorgniserregend. Deshalb hat sich der Landtag am heutigen Donnerstag auf Antrag von CDU und Grünen in einer Aktuellen Stunde mit diesem Thema…
Rechtsextreme Straftaten erreichen in NRW alarmierenden Höchststand
Die Zahlen sind alarmierend: 2024 wurden in NRW so viele rechtsextreme Straftaten angezeigt wie noch nie seit Einführung des Erfassungssystems für politisch motivierte Straftaten im Jahr 2001. Uns Grünen ist…
Strategische Radikalisierung, digitale Mobilisierung, jugendaffine Ansprache – Die Entwicklungen aus dem Lagebild Rechtsextremismus erfordern eine klare Antwort der demokratischen Mitte
Am 19. März 2025 hat das Ministerium des Inneren mit dem Lagebild Rechtsextremismus 2025 eine besorgniserregende Entwicklung offengelegt: Die Zahl rechtsextrem motivierter Straftaten ist im vergangenen Jahr um fast 60…
Schäffer/Deppermann: Alarmierender Höchststand zeigt: Rechtsextremismus ist die größte Gefahr für unsere Demokratie
Die Zahl der Straftaten der politisch motivierten Kriminalität im Bereich Rechtsextremismus ist im Jahr 2024 um rund 59 Prozent auf 5641 Straftaten gestiegen. Das geht aus dem Lagebild Rechtsextremismus hervor,…
Rechtsextreme und menschenverachtende Straftaten in NRW im Jahr 2023
Die Demonstrationen gegen Rechtsextremismus und für Demokratie sind notwendig. Seit Beginn des Jahres gehen Hunderttausende Menschen auf die Straße und sind damit Teil der größten Protestwelle seit Bestehen der Bundesrepublik…
30 Jahre Solingen – Erinnern bedeutet Betroffene zu stärken
Der rassistische Brandanschlag von Solingen jährt sich am 29. Mai dieses Jahres zum 30. Mal. 1993 wurden in der Nacht auf den 29. Mai Gürsün İnce (27), Hatice Genç (18),…