Am Freitag, den 18. November 2022 wurde bekannt, dass mindestens viermal auf die Tür des Rabbinerhauses neben der Alten Synagoge in Essen geschossen wurde. Zudem sollen laut Angaben des WDR…
Innenpolitik, Recht
Höller/Katzidis: Vorausschauendes Handeln weiter stärken – Versorgungsengpässe verhindern
Der Landtag hat am heutigen Mittwoch auf Antrag der Zukunftskoalition von CDU und GRÜNEN einen besseren Schutz von Kritischer Infrastruktur in Nordrhein-Westfalen beschlossen. Dr. Julia Höller, innenpolitische Sprecherin der GRÜNEN-Fraktion:…
Schutz Kritischer Infrastrukturen in der COVID 19-Pandemie stärken – Versorgungssicherheit bei drohender Infektionswelle im Winter gewährleisten
I. Ausgangslage Kritische Infrastrukturen (KRITIS) sind die Grundpfeiler unserer Gesellschaft, indem sie die Versorgung mit lebensnotwendigen Gütern und Dienstleistungen gewährleisten. Neben den nach dem Bundesamt für Bevölkerungsschutz und Katastrophenhilfe (BBK)…
Hanses/Dr. Höller: Tödlicher Polizeieinsatz in Dortmund muss gründlich aufgeklärt werden
Zur heutigen Sondersitzung des Rechtsauschusses zum aktuellen Ermittlungsstand des Polizeieinsatzes am 8. August in Dortmund, bei dem ein 16-jähriger Geflüchteter erschossen worden ist, erklären Dagmar Hanses, Sprecherin für Rechtspolitik, und…
Kommunalinfo: „Zukunftsvertrag für Nordrhein-Westfalen“ – Kurzauswertung für den Bereich Innenpolitik, Demokratie und Rechtspolitik
Die Vertreter*innen von GRÜNEN und CDU haben am 27. Juni den Koalitionsvertrag unterzeichnet. Mit dem Zukunftsvertrag stellen wir die Weichen für ein sozial gerechteres, nachhaltiges, modernes und wirtschaftlich starkes Nordrhein-Westfalen…
Polizeiliche Videobeobachtung in Köln-Kalk
Durch das Gesetz zur Stärkung der Sicherheit in Nordrhein-Westfalen – Sechstes Gesetz zur Änderung des Polizeigesetzes des Landes Nordrhein-Westfalen vom 13. Dezember 2018 (GV. NRW. S. 684) wurde die polizeiliche…
Schäffer: Bedrohung durch menschenverachtende Ideologien, Verschwörungsmythen und Desinformation ist akut
Zum heute vorgestellten NRW-Verfassungsschutzbericht und Corona-Lagebild erklärt Verena Schäffer, Vorsitzende und innenpolitische Sprecherin der GRÜNEN Landtagsfraktion NRW: „Der aktuelle Verfassungsschutzbericht zeigt, wie groß die Bedrohung durch menschenverachtende Ideologien, Verschwörungsmythen und Desinformation…
Unterstützung für Betroffene von Hate Speech ausbauen
Hate Speech ist seit Jahren ein anwachsendes Problem in unserer Gesellschaft. Immer mehr Menschen werden mit Hassrede im Internet konfrontiert. Sie werden in diskriminierender Weise beleidigt, bedroht und angegriffen. Diese…
Aktivitäten völkischer Gruppen in NRW
Völkische Gruppen sind insbesondere in ländlichen Regionen in NRW seit vielen Jahren aktiv. Der Antwort auf die Große Anfrage 22 der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen „Rechtsextremismus in Nordrhein-Westfalen“ (Drs. 17/11081)…
Schäffer: Erinnern muss auch Handeln bedeuten – Maßnahmen gegen Rassismus und Rechtsterrorismus endlich verstärken
Der rechtextreme Anschlag in Hanau liegt am morgigen Samstag genau zwei Jahre zurück. Dazu erklärt Verena Schäffer, Vorsitzende und Sprecherin für Strategien gegen Rechtsextremismus der GRÜNEN Landtagsfraktion NRW: „Die Trauer…