Bundesjustizminister Marco Buschmann schlägt laut Medienberichten vor, den Paragrafen zur Unfallflucht bei Sachbeschädigung aus dem Strafgesetzbuch zu streichen. Dazu erklären die stellvertretenden Vorsitzenden der Fraktionen Julia Höller (GRÜNE) und Gregor…
Innenpolitik, Recht
Höller/Katzidis: NRW zieht Konsequenzen aus dem Tod von Mouhamed D.
Höller/Katzidis: NRW zieht Konsequenzen aus dem Tod von Mouhamed D. Innenminister Herbert Reul hat in der heutigen Sitzung des Innenausschusses bekannt gegeben, dass unter anderem die Fortbildung für die Polizei…
Erinnern für die Gegenwart – Gedenkstätte „Stalag“ 326 zu einer Gedenkstätte von nationaler Bedeutung weiterentwickeln
I. Ausgangslage Über drei Millionen sowjetische Kriegsgefangene wurden Opfer der nationalsozialistischen Gewaltherrschaft . Menschen aus den 15 damaligen Sowjetrepubliken, die beispielsweise auf dem Gebiet der heutigen Ukraine, in Estland, in…
„Nie wieder!“ ist unser politischer Auftrag
Der Landtag von Nordrhein-Westfalen hat am heutigen Freitag – auf den Tag genau 78 Jahre nach der Befreiung der Überlebenden aus dem Konzentrationslager Auschwitz-Birkenau – einen Antrag der Fraktionen von…
Höller: Polizeieinsätze bei der Räumung von Lützerath und der Demonstration am Samstag nachbereiten
Zu den Polizeieinsätzen zur Räumung von Lützerath in der vergangenen Woche und zur Demonstration gegen den Braunkohleabbau im Rheinischen Revier am vergangenen Samstag erklärt Dr. Julia Höller, innenpolitische Sprecherin der GRÜNEN…
Gedenken an die Opfer des Nationalsozialismus – Erinnern heißt Verantwortung zu übernehmen
I. Ausgangslage Am 27. Januar 1945 wurden die Überlebenden des Konzentrationslagers Auschwitz-Birkenau befreit. Seit 1996 ist dieser Tag bundesweit der Tag des Gedenkens an die Opfer des Nationalsozialismus. Die Erinnerung…
Brems/Schäffer: Nach dem vorzeitigen Kohleausstieg friedlich gemeinsam weiter für den Klimaschutz kämpfen
Anlässlich der heute beginnenden Räumung von Lützerath erklären Wibke Brems und Verena Schäffer, Vorsitzende der GRÜNEN Landtagsfraktion NRW: Wibke Brems: „Der heutige Tag ist kein leichter für uns GRÜNE und alle für…
Dr. Höller/Katzidis: Die rechtsterroristische Gefahr konsequent bekämpfen
NRW-Innenminister Herbert Reul hat am heutigen Donnerstag im Innenausschuss des Landtages nach der bundesweiten Razzia gegen Reichsbürger wegen des Verdachts auf Umsturzversuch von Erkenntnissen über die NRW-Szene und die Risikoeinschätzung…
Verena Schäffer: Newsletter „Stärkung der Beratungsstruktur gegen Rechtsextremismus“
Die Razzien in der letzten Woche gegen ein rechtsterroristisches Netzwerk, das einen Staatsstreich plante und dafür einen militärischen Arm aufbaute, haben erneut unmissverständlich gezeigt, dass die größte Gefahr für unsere…
Antisemitismus entschieden bekämpfen
Vor dem Hintergrund der Schüsse auf das Rabbinerhaus neben der Alten Synagoge in Essen hat sich der Landtag heute auf gemeinsamen Antrag der Fraktionen von CDU, SPD, Bündnis 90/Die Grünen…