Im Haushaltsentwurf 2017 stellen SPD und GRÜNE weitere 1,8 Millionen Euro für die Feuerwehren bereit. Dazu erklären Verena Schäffer, innenpolitische Sprecherin der GRÜNEN Fraktion, und Thomas Stotko, innenpolitischer Sprecher der SPD-Fraktion im Landtag NRW:
Innenpolitik
Gesetz zur Änderung des Landeswahlgesetzes, des Verfassungsgerichtshofgesetzes und weiterer Gesetze
Durch das Gesetz zur Änderung der Verfassung für das Land Nordrhein-Westfalen vom Oktober 2016 wurde die Landesverfassung u. a. in folgenden Punkten geändert: Artikel 63 mit der dort geregelten Ministeranklage…
Mostofizadeh/Römer: „Ein starkes Zeichen für eine gelingende Integration“
Die Fraktionen von GRÜNEN und SPD haben die Anhörungen der Fachausschüsse ausgewertet und legen den überarbeiteten und um wichtige Anregungen von Fachleuten, Verbänden und Kommunen ergänzten Integrationsplan zur abschließenden Beratung und Beschlussfassung in der morgigen Sitzung des Integrationsausschusses und in der Plenarsitzung am 14. September vor.
Mostofizadeh/Keymis: Unsere Gedanken sind bei den Opfern und unseren französischen Freundinnen und Freunden
Nach dem hinterhältigen Anschlag in Nizza sprechen Mehrdad Mostofizadeh, Vorsitzender der GRÜNEN Landtagsfraktion, und Oliver Keymis, Vizepräsident des Landtages und Vorsitzender der deutsch-französischen Parlamentariergruppe, den Angehörigen der Opfer und den Verletzten im Namen der GRÜNEN Fraktion ihr tiefes Mitgefühl aus:
Aktivitäten gegen Rechtsextremismus Juli 2016
Sehr geehrte Damen und Herren, liebe Freundinnen und Freunde, in diesem Newsletter möchte ich über Aktuelles aus der Arbeit gegen Rechtsextremismus und Rassismus im Landtag NRW berichten. In der vergangenen…
Gesetzentwurf zur Einführung der Kennzeichnungspflicht für Bereitschaftspolizist*innen und eines Pilotprojekts „Bodycams“
Liebe Freundinnen und Freunde, wir haben heute gemeinsam mit der SPD-Fraktion einen Gesetzentwurf in den Landtag eingebracht, der eine langjährige Grüne Forderung beinhaltet: Polizeibeamt*innen der Bereitschaftspolizei werden in Zukunft auf…
13. Gesetz zur Änderung des Abgeordnetengesetzes
A Problem Die Satzung des Versorgungswerks der Mitglieder des Landtags Nordrhein-Westfalen und des Landtags Brandenburg ist insoweit geändert worden, dass die Hinterbliebenen eines während des Mandats verstorbenen Mitglieds des Landtags…
Viertes Gesetz zur Änderung des Polizeigesetzes des Landes Nordrhein-Westfalen
A. Problem Die Polizei des Landes Nordrhein-Westfalen genießt in der Bevölkerung ein hohes Maß an Vertrauen. Es beruht auf einer guten Ausbildung, der hohen Motivation der Polizeivollzugsbeamtinnen und -beamten (PVB)…
Schäffer/Stotko: „Wir schaffen die gesetzliche Grundlage für Bodycams“
In der Aktuellen Stunde des nordrhein-westfälischen Landtags diskutierten heute die Fraktionen das Thema ‚Gewalt gegen Polizeibeamtinnen und Polizeibeamte‘. Dazu erklären Verena Schäffer, innenpolitische Sprecherin der GRÜNEN Fraktion im Landtag NRW,…
ÖPNV muss datenschutzkonform sicherer werden
Liebe Freundinnen und Freunde, gestern hat das Landesverkehrsministerium gemeinsam mit den Geschäftsführern der kommunal verfassten Aufgabenträger Verkehrsverbund Rhein-Ruhr (VRR) und Nahverkehr Rheinland (NVR) sowie der Deutschen Bahn (DB) Eckpunkte für mehr Sicherheit im ÖPNV in…