Vorbemerkung Einige der in den letzten Jahren festgenommenen Personen aus der neosalafistischen Szene werden im Laufe der nächsten Jahre aus der Haft entlassen. Da die neosalafistische Szene insgesamt eine hohe…
Innenpolitik
Präventionsprogramm Wegweiser
Vorbemerkung Im Jahr 2014 ging das bis heute vorbildliche Wegweiser-Programm mit zunächst drei Beratungsstellen an den Start. Heute arbeiten bereits 13 Beratungsstellen erfolgreich daran, junge Menschen vom Einstieg in die…
Aussteigerprogramm Islamismus
Vorbemerkung Das Aussteigerprogramm Islamismus (API) beim Verfassungsschutz NRW nahm im Oktober 2014 die Arbeit auf. Anders als das Wegweiser-Programm zielt es darauf ab, Personen, die fest in der neosalafistischen Szene…
Einsatz der Polizei in Duisburg-Bruckhausen am 25. Juni 2017
Berichten von Zeitungen und des WDRs sowie auf dem Videoportal „YouTube“ aufrufbaren Mobiltelefonkameraaufzeichnungen zufolge soll es in der Reinerstraße in Duisburg-Bruckhausen am Sonntag, den 25. Juni 2017 bei einem Polizeieinsatz…
Die „Reichsbürgerbewegung“ und der öffentliche Dienst in Nordrhein-Westfalen
Die „Reichsbürgerbewegung“ ist bekannt dafür, dass sie immer wieder in Konflikt mit Beschäftigten des öffentlichen Dienstes steht, weil sie die Bundesrepublik Deutschland nicht als Staat anerkennt. Viele Anhängerinnen und Anhänger…
Die „Reichsbürgerbewegung“ in Nordrhein-Westfalen
In nur wenigen Monaten wurde die Zahl der Personen, die zur „Reichsbürgerbewegung“ zugerechnet werden, bundesweit und auch in NRW mehrfach nach oben korrigiert. Im November 2016 ging die Landesregierung noch…
Angriffe auf IT-Systeme der Landesregierung
Die informationstechnische Infrastruktur der öffentlichen Hand ist ein bekanntes Ziel von An- griffen mit unterschiedlichsten Motiven. Vor dem Hintergrund der fortschreitenden Digitalisierung aller Verwaltungsabläufe steigt der Bedarf nach einer sicheren…
Wie sicher ist die Bundestagswahl in NRW?
Schon seit gut einem Jahr vor der Bundestagswahl im September dieses Jahres berichten Medien regelmäßig über die Gefahren von Einflussnahme auf den Bundestagswahlkampf und die Bundestagswahl selbst. So berichtet u.a….
Freiheit sichern – Keine Grundlagen für den NRW-Trojaner schaffen!
Ausgangslage Am 22. Juni verabschiedete der Deutsche Bundestag mit den Stimmen von CDU, SPD und CSU im Rahmen des „Gesetzes zur effektiveren und praxistauglicheren Ausgestaltung des Strafverfahrens“ die rechtliche Grundlage…
„Ideenwerkstatt Demokratie – Die Sicherung und Stärkung von Demokratie und Rechtsstaat ist eine Querschnittsaufgabe der parlamentarischen Arbeit.“
Hintergrund Wer politisch interessiert oder sogar aktiv ist, sei es nun auf kommunaler, Landes- oder Bundesebene, erlebt seit Jahren, dass unser demokratisches System und unser Rechtsstaat auch in Deutschland immer…