Liebe Freundinnen und Freunde, auf unsere Initiative hat der Landtag NRW im Dezember 2018 eine Enquetekommission eingesetzt, die die Folgen des Brexits für NRW untersuchen und Handlungsempfehlungen für den bestmöglichen…
Europa, Internationales
Sinkende EU-Fördersätze in der kommenden EFRE-Förderperiode: Gleicht das Land Mehrbelastungen für die Kommunen aus?
Laut EU-Verordnungsvorschlag COM (2018) 375 soll der EU-Förderanteil beim Europäischen Fonds für Regionale Entwicklung (EFRE) in der kommenden Förderperiode 2021 – 2027 von derzeit 50 % auf 40 % absinken…
Patente und Eigentumsrechte dürfen einer weltweiten Eindämmung der Corona-Pandemie nicht im Wege stehen: Impfstoff schnellstmöglich und gerecht verteilen!
I. Ausgangslage Die Corona-Pandemie hat sich innerhalb kürzester Zeit von einem lokalen Ausbruch zu einer globalen Gesundheitskrise entwickelt. Früh wurde deutlich, dass sie nur durch internationale Kooperation und Solidarität zu…
EU-Aufbaumittel in Zukunft investieren, statt Haushaltslöcher zu stopfen
I. Ausgangslage Als Antwort auf die Corona-Krise hat die Europäische Union ein Wiederaufbaupaket von historischem Ausmaß beschlossen: Im Rahmen von Next Generation EU (NGEU) werden den Mitgliedsstaaten 750 Mrd. Euro…
Europäisches Bauhaus-Projekt im nördlichen Ruhrgebiet
Liebe Freundinnen und Freunde, letzte Woche haben wir einen Antrag in den Landtag eingebracht, mit dem wir die kürzlich von der EU-Kommission initiierte „Europäische Bauhaus-Bewegung“ auch in NRW verankern wollen….
Rechtsstaatsprinzip endlich effektiv durchsetzen – Die Landesregierung muss den Kompromiss zum Rechtsstaatsmechanismus unterstützen
I. Ausgangslage Nach intensiven Verhandlungen konnte am vergangenen Donnerstag (05.11.2020) eine Einigung zwischen Vertreterinnen und Vertretern der EU-Ratspräsidentschaft und des Europäischen Parlaments (EP) hinsichtlich des geplanten Rechtsstaatsmechanismus erzielt werden. Damit…
Europas Agrarpolitik für Bauern, Umwelt und Natur ökologisch ausgestalten – Landesregierung muss starke Eco-Schemes unterstützen!
I. Neuausrichtung der GAP Die Gemeinsame Agrarpolitik der Europäischen Union (GAP) ist das Kernstück der Europäischen Einigung und stellt mit ca. 58 Mrd. Euro bis heute den größten Einzelposten im…
Johannes Remmel: Europapolitik Juli 2020
Liebe Europa-Freundinnen und -Freunde, nach der Europa-Euphorie im Zusammenhang mit der Europawahl 2019 und der für uns Grüne schwierigen Kommissionsbildung steht die EU aktuell im Zentrum einer großen Krise. Diesmal…
Europäischer Grüner Deal – Die einzigartige Chance nutzen, um die akuten Krisen erfolgreich zu meistern
I. Ausgangslage: Wir leben bereits in einer Welt, die durchschnittlich ein Grad heißer ist, als sie noch unsere Großeltern und Urgroßeltern kannten und ungebremst rasen wir derzeit auf eine Erhöhung…
Kommunalbeziehungen NRW – China: Wie unterstützt die Landesregierung NRWs Kommunen?
21 Kommunen aus NRW pflegen Partnerschaften zu Städten in der Volksrepublik China (Stand März 2018). Laut der Studie von Engagement Global „Dialog Global. Deutsch-chinesische Kommunalbeziehungen“ (ENGAGEMENT GLOBAL: „DIALOG GLOBAL. Deutsch-chinesische…