Anfang Februar berichtete die Presse umfangreich darüber, dass die Landesregierung seit Amtsantritt zahlreiche Gutachten und andere Beratungsdienstleistungen für mindestens 16,5 Millionen Euro in Auftrag gegeben hat (siehe u.a. „Aachener Zeitung“…
Energie, Klimaschutz
Übertragungsfehler bei Kleiner Anfrage: Wie steht es um die Digitalisierung im Ministerium für Digitalisierung?
Minister Prof. Pinkwart hat große Ziele, wenn es um die Digitalisierung in NRW geht und auch bei der digitalen Verwaltung soll NRW in Zukunft führend sein. Wie er beispielsweise Ende…
Kahlschlag im kommunalen Klimaschutz – Wie werden die betroffenen Kommunen durch die Landesregierung unterstützt?
Die nordrhein-westfälischen Modellstädte Solingen, Wuppertal und Bielefeld waren die ersten Städte im Land, die im Mai 2003 mit dem European Energy Award ausgezeichnet wurden. Aktuell nehmen 99 Kommunen, Landkreise und…
Brems/Becker: Die Landesregierung muss die Energiewende vorantreiben und Wertschöpfung für NRW sichern
In einer gemeinsamen Sitzung des Wirtschafts- und Energieausschusses sowie des Verkehrsausschusses haben heute mehr als 40 Sachverständige zu den Herausforderungen Stellung genommen, die sich aus den Empfehlungen der Kommission „Wachstum, Strukturwandel und Beschäftigung“ für Nordrhein-Westfalen ergeben.
Kahlschlag im kommunalen Klimaschutz
Wie passt der Wegfall der Landesförderung für den European Energy Award zu den Klimaschutzbekenntnissen der Landesregierung? Der European Energy Award (EEA) ist ein erfolgreiches, vielfach erprobtes Qualitätsmanagementsystem und Zertifizierungsverfahren für…
Ergebnisse der Kohlekommission umgehend umsetzen – Landesregierung muss Klarheit für alle Beteiligten schaffen!
I. Ausgangslage Am 26. Januar hat die Kohlekommission bei nur einer Gegenstimme ihren Endbericht beschlossen. Sie hat damit einen breiten gesellschaftlichen Konsens in einer zentralen Frage des Klimaschutzes und der…
Vogelschutz an Freileitungen– Was unternimmt die Landesregierung um das Naturschutzrecht in NRW umzusetzen?
Mittelspannungsleitungen stellen eine Gefahr, insbesondere für große Vogelarten wie Uhu, Rotmilan, Weiß- und Schwarzstorche, dar. Durch ihre großen Flügel können die Tiere einen Kurzschluss zwischen der stromführenden Leitung und dem…
Wie sind die aktuellen Planungen zur Nachfolgenutzung des Kraftwerksstandortes Frimmersdorf?
Seit dem 1. Oktober 2017 produziert das Braunkohlenkraftwerk Frimmersdorf keinen Strom mehr. Die Blöcke P und Q befinden sich noch bis zum 1. Oktober 2021 in der Sicherheitsbereitschaft, danach wird…
Wehe, wem der Seehofer droht… – hat Innenminister Seehofer die Kohlekommission entdeckt?
Laut Beschluss der Bundesregierung sind vier Ministerien für die „Kohlekommission“ (Kommission für Wachstum, Strukturwandel und Beschäftigung) maßgeblich verantwortlich, das Bundeswirtschaftsministerium ist federführend. Im Einsetzungsbeschluss heißt es dazu: „Vertreter der Ministerien…
Wie arbeitet die Beauftragte der Landesregierung Nordrhein-Westfalen für Umsiedlungsfragen im Rheinischen Braunkohlenrevier?
Kürzlich ist der Bericht der Beauftragten der Landesregierung Nordrhein-Westfalen für Umsiedlungsfragen im Rheinischen Braunkohlenrevier für den Berichtszeitraum 01.04.2017 bis 31.03.2018 veröffentlicht worden (https://www.bezreg-koeln.nrw.de/brk_internet/gremien/braunkohlenausschuss/sitzungen/sitzung_157/05.pdf). Ihre Aufgaben umfassen u.a. die Unterstützung einzelner…