Ausgangslage Mit Leitentscheidungen hat die Landesregierung ein wirksames Instrument für die langfristige Steuerung der Braunkohlegewinnung in NRW in der Hand. Insbesondere sollen sie einen verlässlichen Rahmen für alle Beteiligten gewährleisten,…
Energie, Klimaschutz
Mehr politische Beteiligung beim Klimaschutz – Einsetzung eines Klimabürgerrates für NRW!
I. Ausgangslage Die Lösung der Klimakrise ist eine Menschheitsaufgabe. Sie erfordert tiefgreifende gesellschaftliche Veränderungen. Mit einer frühen und breit angelegten Beteiligung der Bürgerinnen und Bürger kann die Unterstützung der Menschen…
Verkehrswende im Rheinischen Revier auf den Weg bringen
I. Ausgangslage Mit der Entscheidung zum Ausstieg aus der Braunkohleförderung im Rheinischen Revier durch das Kohleausstiegsgesetz des Bundes geht ein großer Strukturwandel in der Region einher. Um die Region auch…
Kommunalinfo: Landesregierung entkernt das rot-grüne NRW-Klimaschutzgesetz
Liebe Freundinnen und Freunde, die Landesregierung hat in ihrer Kabinettsitzung am 9. März Entwürfe zur Änderung des Klimaschutzgesetzes NRW beschlossen. Klimaschutz und Klimaanpassung sollen in Zukunft in zwei separaten Gesetzen…
Widerspricht der neue Hauptbetriebsplan für den Tagebau Hambach der Leitentscheidung der Landesregierung?
Die Bezirksregierung Arnsberg hat am 4. Januar dieses Jahres öffentlich bekannt gegeben, dass sie den Hauptbetriebsplan für den Tagebau Hambach für den Zeitraum 1.1.2021 bis 31.12.2024 wie von RWE beantragt…
Wie kam es zu der Besetzung des Geschäftsführers der neuen Landesgesellschaft „Energie- und Klimaagentur NRW“?
Am 09.03.2021 verkündete Minister Pinkwart die Besetzung des Geschäftsführers der landeseigenen Energie- und Klimaagentur NRW. Der ehemalige IHK-Hauptgeschäftsführer soll „ab dem 1. April 2021 den Aufbau der neuen Landesgesellschaft verantworten…
Brems: Regierung Laschet entkernt das Klimaschutzgesetz
Zum heutigen Kabinettsbeschluss für eine Änderung des Klimaschutzgesetzes NRW und die Einführung eines Klimaanpassungsgesetzes NRW erklärt Wibke Brems, stellvertretende Vorsitzende und energie- und klimapolitische Sprecherin der GRÜNEN Landtagsfraktion NRW: „Heute ein…
Wie hat sich die Versorgungssicherheit im Stromnetz in NRW entwickelt?
Die Versorgungssicherheit spielt in der öffentlichen Debatte zur Energiewende eine wichtige Rolle. In der Energieversorgungsstrategie der Landesregierung steht sie gleichberechtigt neben Umweltverträglichkeit und Bezahlbarkeit. Um belastbare Prognosen erstellen zu können,…
Giftmüll im Hambacher Wald: Warum besteht die Landesregierung gegenüber RWE nicht auf der Umsetzung eines gültigen Sonderbetriebsplans?
Die Landesregierung hebt in ihrer Antwort auf die Kleine Anfrage 4738 vom 15. Januar 2021 darauf ab, dass die Altlast im Hambacher Wald auf Grundlage des Bundes-Bodenschutzgesetzes (BBodSchG) in Verbindung…
Festsetzung von neuen Windenergie-Abstandsregelungen in NRW: Auswirkung auf das Repowering bestehender (Bürger-) Windparks
Am 23.12.2020 hat die Landesregierung einen Referentenentwurf für das „Zweite Gesetz zur Änderung des Gesetzes zur Ausführung des Baugesetzbuches in Nordrhein-Westfalen“ vorgelegt. Dieses sieht u.a. in Bezug auf privilegierte Windenergieanlagen…