Die Landesregierung unterzeichnet heute mit ausgewählten Vertreter*innen den „Reviervertrag“. Die Kritik eines breiten Bündnisses aus Tagebaubetroffenen, Kirchen, Initiativen und Verbänden daran teilen die nordrhein-westfälischen GRÜNEN. Dazu erklären Wibke Brems, stellvertretende Vorsitzende…
Energie, Klimaschutz
Brems: Landesregierung macht mit Abstandsregeln für Windenergie die eigenen Ausbauziele unerreichbar
Zum heute bekannt gewordenen Kabinettsbeschluss der Landesregierung zur Einführung fester Mindestabstände von Windenergieanlagen zu Wohnbebauungen erklärt Wibke Brems, stellvertretende Vorsitzende und Sprecherin für Klimaschutz- und Energiepolitik der GRÜNEN Landtagsfraktion NRW:…
Änderungsantrag zum „Gesetz zur Änderung der Landesbauordnung 2018“
Der Gesetzentwurf wird wie folgt geändert: 6 Abstandsflächen Abstandsflächenregelung bei Windenergieanlagen § 6 Abs. 13 Satz 2 wird wie folgt geändert: „Bei diesen Anlagen bemisst sich die Tiefe der Abstandsfläche…
Festsetzung von neuen Windenergie-Abstandsregelungen in NRW und die Folgen für (Bürger-)Windparks: Antworten erforderlich!
Die Landesregierung ist in ihrer Antwort auf die Kleine Anfrage 5035 jegliche Auskunft zu den darin gestellten Einzelfragen schuldig geblieben. Stattdessen schreibt sie allgemein: „Die Fragen 1 bis 5 werden…
Wie bewertet die Landesregierung das Gutachten zur Wirtschaftlichkeit der EnergieAgentur.NRW?
Die Landesregierung wird nach eigenem Bekunden die Verträge zum Betrieb der EnergieAgentur.NRW nicht neu ausschreiben, sondern zum Ende dieses Jahres auslaufen lassen. Stattdessen soll ab dem Jahr 2022 eine neue…
Wibke Brems: EnergieUpdate März 2021
Liebe Klimaschutz- & Energie-Interessierte, kurz vor Ostern wurden im Landtag einige wichtige Debatten zur energie- und klimapolitischen Ausrichtung unseres Bundeslandes geführt. Zum einen unterrichtet die Landesregierung das Parlament über den…
Das Rheinische Revier verdient eine zukunftsfeste Planung für den Ausstieg aus der Braunkohle!
I. Ausgangslage Mit Leitentscheidungen hat die Landesregierung ein wirksames Instrument für die langfristige Steuerung der Braunkohlegewinnung in NRW in der Hand. Insbesondere sollen sie einen verlässlichen Rahmen für alle Beteiligten…
Brems: Landesregierung stellt Konzerninteressen vor Menschen und Klima
Zum heutigen Beschluss der Landesregierung über eine neue Leitentscheidung für den Braunkohleabbau im Rheinischen Revier erklärt Wibke Brems, stellvertretende Vorsitzende und Sprecherin für Energie, Klima und Bergbau der GRÜNEN Landtagsfraktion…
Wachsende Waldbrandgefahr in NRW ernst nehmen – Waldbrandprävention und -bekämpfung weiter effektiv verbessern
Entschließungsantrag zum Antrag „Wachsende Waldbrandgefahr in NRW ernst nehmen – Brandprävention optimieren und effektive Brandbekämpfung ermöglichen“ der GRÜNEN im Landtag Ausgangslage – Waldbrandgefahr nimmt zu Waldbrände bedeuten ein großes Sicherheitsrisiko für…
Brems: Urananreicherungsanlage in Gronau schließen
Zur heutigen Abstimmung über den Antrag der GRÜNEN Landtagsfraktion „Urananreicherung in NRW beenden, illegale Urantransporte stoppen!“ erklärt Wibke Brems, stellvertretende Vorsitzende und Sprecherin für Energie, Klima und Anti-Atompolitik der GRÜNEN Landtagsfraktion…