Die Antwort der Landesregierung auf die Kleine Anfrage 5275 (Drucksache 17/13751), zum Gutachten „Variantenvergleich und Wirtschaftlichkeitsuntersuchung für eine künftige EnergieAgentur.NRW ab 2022“ wirft mehr Fragen auf, als Antworten zu geben….
Energie, Klimaschutz
Warum zwingt die Landeregierung NRW die Stadtwerke in Nordrhein-Westfalen dazu, außerhalb von NRW in Erneuerbare Energien zu investieren?
Unternehmen, Bürgerinnen und Bürger unseres Landes fragen zunehmend Erneuerbaren Strom nach. Stadtwerke müssen diesen Strom anbieten, wenn sie ihre Kunden nicht verlieren wollen. Grundsätzlich sind auch kommunale Unternehmen frei in…
Hat die Landesregierung die versprochenen Maßnahmen zur Planungs- und Genehmigungsbeschleunigung für Windenergieanlagen umgesetzt?
Während die Landesregierung sich öffentlich zum Ausbau Erneuerbarer Energien bekennt, erschweren ihre tatsächlichen Entscheidungen den weiteren Ausbau statt ihn zu erleichtern. Beispiele sind die Beschränkungen von Windenergie auf forstwirtschaftlichen Flächen…
Welche Daten wird die Landesregierung an den neuen Bund-Länder-Kooperationsausschuss zum Ausbau erneuerbarer Energien melden?
Nicht alle Bundesländer unterstützen gleichermaßen die Ziele für den Ausbau Erneuerbarer Energien mit landespolitischen Maßnahmen. § 97 des EEG 2021 adressiert dieses Problem. Laut EEG soll daher in Zukunft ein…
Wie genau werden die Strukturfördermittel für das Rheinische Revier vergeben?
14,8 Mrd. Euro an Strukturfördermitteln sollen in den nächsten zwei Jahrzehnten in das Rheinische Revier fließen. Die Landesregierung hat für die Steuerung der Entscheidungsprozesse ein kaum mehr zu durchschauendes Geflecht…
Brems: Beim Klimaschutz klaffen Anspruch und Wirklichkeit der Regierung Laschet maximal auseinander
Zur heutigen Anhörung zum Gesetzentwurf der Landesregierung zur Einführung fester Mindestabstände von Windenergieanlagen zu Wohnbebauungen erklärt Wibke Brems, stellvertretende Vorsitzende und Sprecherin für Klimaschutz- und Energiepolitik der GRÜNEN Landtagsfraktion NRW:…
Welche Konsequenzen haben die Planungen für eine neue Energie- und Klimaagentur NRW für die Stadt Köln?
Die Landesregierung verfolgt den Plan, die EnergieAgentur.NRW in der bestehenden Form zum Ende des Jahres 2021 abzuwickeln und statt einer Neuausschreibung in vergleichbarer Form, eine neue „Energie- und Klimaagentur“ auf…
Welche Konsequenzen haben die Planungen für eine neue Energie- und Klimaagentur NRW für den Kreis Düren?
Ende des Jahres soll Schluss sein mit der 30-jährigen Geschichte der EnergieAgentur.NRW. Statt eine Neuausschreibung vorzubereiten, soll nach dem Willen der Landesregierung eine neue „Energie- und Klimaagentur“ als Landesgesellschaft aufgebaut…
Welche Konsequenzen haben die Planungen für eine neue Energie- und Klimaagentur NRW für die Stadt Leverkusen?
Statt eine Neuausschreibung vorzubereiten, soll nach dem Willen der Landesregierung Ende des Jahres Schluss sein mit der 30-jährigen Geschichte der EnergieAgentur.NRW. Eine neue „Energie- und Klimaagentur“ soll stattdesse langsam als…
Welche Konsequenzen haben die Planungen für eine neue Energie- und Klimaagentur NRW für den Oberbergischen Kreis?
Nach dem Willen der Landesregierung soll in etwa einem halben Jahr die 30-jährige Geschichte der EnergieAgentur.NRW in der bestehenden Form zu Ende gehen. Statt eine Neuausschreibung in vergleichbarer Form vorzusehen,…