Für den dauerhaften Erhalt des Hambacher Waldes und die vollständige Befriedung vor Ort ist die Überführung der Flächen in öffentlichen Besitz eine entscheidende Voraussetzung. In der Leitentscheidung werden dafür die…
Energie, Klimaschutz
Wie ist der Stand der Planungen zu den Tagebaurestseen?
Um die Braunkohlentagebaue nach dem Ende des Abbaus zu befüllen und die durch den Tagebau bedingte Grundwasserabsenkung beenden zu können, ist der Bau einer langen Rheinwassertransportleitung geplant. Die Trasse ist…
Remmel: Brandschutz als Vorwand – Ministerin Scharrenbach muss sich dringend erklären
Das Verwaltungsgericht Köln hat die Räumung des Hambacher Waldes als rechtswidrig bewertet und erklärt, die von der Landesregierung als Begründung genannten Brandschutz-Bestimmungen seien nur vorgeschoben. Die GRÜNE Fraktion hat daher…
Welche Regeln gelten für RWE als Immobilieneigentümerin?
Im Zuge des Braunkohletagebaus geht als Ergebnis der Umsiedlungen das Eigentum an hunderten Grundstücken und Gebäuden auf RWE über. Teilweise vergehen etliche Jahre zwischen Grunderwerb und Zerstörung. Grundeigentümer und Grundeigentümerinnen…
Schäffer: Gerichtsurteil ist schallende Ohrfeige für Regierung Laschet
Zum Urteil des Verwaltungsgerichts Köln, das die Räumung des Hambacher Forsts 2018 als rechtswidrig bewertet, erklärt Verena Schäffer, Vorsitzende und innenpolitische Sprecherin der GRÜNEN Landtagsfraktion NRW: „Was von Beginn des…
Nur mit einem Kohleausstieg bis 2030 sind die Klimaziele erreichbar
I. Ausgangslage Der aktuelle Sachstandsbericht des Weltklimarats (IPCC) zeigt deutlich, was passieren wird, wenn die Regierungen beim Klimaschutz nicht endlich ihren Ankündigungen Taten folgen lassen. Starkregenereignisse, Hitzewellen und Dürren werden…
Brems/Neubaur: Datteln IV: Schwarzbau bleibt Schwarzbau bleibt Schwarzbau
Zum heutigen Urteil des Oberverwaltungsgerichts Münster, den Bebauungsplan für das Steinkohlekraftwerk Datteln IV für unwirksam zu erklären, erklären Wibke Brems, energie- und klimapolitische Sprecherin der GRÜNEN Landtagsfraktion NRW und Mona…
Kommunalinfo: Wiederaufbau gestalten – den Hochwasserschutz für morgen sicherstellen
Liebe Freundinnen und Freunde, angesichts der Ausmaße der Hochwasserereignisse in weiten Teilen unseres Landes braucht es nun schnelle Antworten zum Wiederaufbau und dringend mehr Anstrengungen in den Bereichen Klimaschutz, Klimafolgenanpassung…
Entfesselung beim Förderprogramm Fassaden- und Dachbegrünung nötig?
Begrünte Fassaden und Dächer sind ein Beitrag zum Klimaschutz und sorgen für ein besseres Stadtklima. Insbesondere im Sommer, wenn es in Städten aufgrund des höheren Anteils versiegelter Fläche bis zu…
Brems: Pinkwart macht das Versagen der Regierung Laschet beim Klimaschutz deutlich
Zu den Äußerungen von Wirtschaftsminister Pinkwart zum Ausbau der Erneuerbaren Energien und der Aufgaben der Landesregierung beim Klimaschutz erklärt Wibke Brems, stellvertretende Vorsitzende und Sprecherin für Klimaschutz- und Energiepolitik der…