Auf ihrer Digitalklausur am 17. und 18. November beschloss die Bundesregierung, mit insgesamt 1,1 Milliarden Euro Fördermitteln bis 2024, die bestehenden Lücken zu schließen und so für ein flächendeckendes Mobilfunknetz…
Demokratie und Verfassungsschutz
Gamesförderung nachhaltig gestalten – Planungssicherheit für Spiele-Entwickler auf Bundesebene schaffe
I. Ausgangslage Spiele haben eine große kulturelle und gesellschaftliche Bedeutung: Vom Brettspiel im Familien- und Freundeskreis über spielerisches Lernen in der Kita oder Schule bis hin zum Spielen an Konsolen…
Wie digital ist das „Digitale Modellministerium“?
Ende 2018 hat die Landesregierung ihre E-Government-Strategie beschlossen. Analoge Verwaltungsstrukturen und -prozesse sollen bis 2025 vollständig digitalisiert werden. Im Rahmen der Strategie soll das Ministerium für Wirtschaft, Innovation, Digitalisierung und…
Was macht eigentlich die „Zukunftskommission Digitalisierung“?
Am 11.12.2018 kündigte der bayerische Ministerpräsident Markus Söder im Rahmen seiner Regierungserklärung die Einrichtung einer „Zukunftskommission Digitalisierung“ der Länder Bayern und Nordrhein-Westfalen an. Mit der gemeinsamen Kabinettssitzung am 12. März…
Digitalisierung der Schiene in NRW?
In der Verkehrsausschusssitzung vom 6. Februar 2019 erklärte Herr Lübberink von der Deutschen Bahn AG laut Ausschussprotokoll „Wir haben dann das Thema ‚Digitalisierung der Schiene‘, wo wir insbesondere in Nordrhein-Westfalen…
Von Ankündigungen und Schönfärberei – Glasfaserinfrastruktur in den Gewerbegebieten NRWs?
Im Rahmen verschiedener Gipfel, Pakte und Masterpläne definierte die Landesregierung das Ziel, bis zum Jahr 2022 alle Gewerbegebiete in Nordrhein-Westfalen mit Glasfaser zu erschließen. Im Februar 2019 zog der Minister…
Was passiert mit 3G?
Kaum ist die 5G-Auktion beendet, formulieren die drei großen Telekommunikationsunternehmen in Deutschland große Ziele. So will die Telekom bis Ende 2019 die ersten sechs Städte in Deutschland, darunter auch Bonn,…
Von Absichtserklärungen und Schönfärberei – Schnelles Internet für Schulen in NRW?
Im Rahmen verschiedener Gipfel, Pakte und Masterpläne definierte die Landesregierung das Ziel, bis zum Jahr 2022 alle 4978 öffentlichen und 540 privaten Schulen (https://www.schulministerium.nrw.de/docs/bp/Ministerium/Service/Schulstatistik/Amtliche-Schuldaten/Quantita_2018.pdf, S. 11) in Nordrhein- Westfalen an…
Lokale 5G-Netze für die Wirtschaft in NRW?
Die am 19. März 2019 gestartete Versteigerung der 5G-Frequenzen endete Mitte Juni 2019 nach 497 Runden und bei einem Stand von 6.549.651.000 Euro. Damit ist die längste und eine der…
Mit Sendemasten des Behördenfunks weiße Flecken schließen – geht das?
In ihrer Antwort auf die Kleine Anfrage 1925 „Lokales Roaming light – Mitnutzung von Standorten des Behördenfunks“ vom 22. Januar 2019 antwortet die Landesregierung auf Frage 4 wie folgt: „Unter…