Am 11.12.2018 kündigte der bayerische Ministerpräsident Markus Söder im Rahmen seiner Regierungserklärung die Einrichtung einer „Zukunftskommission Digitalisierung“ der Länder Bayern und Nordrhein-Westfalen an. Mit der gemeinsamen Kabinettssitzung am 12. März…
Demokratie und Verfassungsschutz
Geld bleibt liegen – Menschen bleiben abgehängt vom schnellen Internet
Am 28.5.2020 berichtete die Rheinische Post unter der Überschrift „Kommunen lassen Fördergeld für Breitbandausbau liegen“, dass insgesamt 70 Kommunen auf insgesamt rund 166 Millionen Euro Fördermittel verzichtet haben, die bereits…
Wer spricht mit wem beim „5G-Dialog“?
Im Dezember 2019 hat die Landesregierung ihre 5G-Strategie beschlossen. Darin enthalten ist der sogenannte „5G-Dialog.NRW“, bei dem verschiedene Akteurinnen und Akteure aus dem Mobilfunksektor Informationen austauschen und Fachgespräche durchführen sollen….
Glasfaser braucht das Land
Mit 3,6 Prozent Anteil von Glasfaseranschlüssen an allen stationären Breitbandanschlüssen liegt Deutschland weit hinter dem OECD-Durchschnitt in Höhe von 26,8 Prozent zurück. Spitzenreiter in dem OECD-Ranking von Juni 2019 ist…
Datenschutzkonforme Messenger- Dienste
Am 18. Mai hat die Landesbeauftragte für Datenschutz und Informationsfreiheit (LDI) „Leitplanken für die Auswahl von Messenger-Diensten während der Kontaktbeschränkungen aufgrund der Corona-Pandemie“1 veröffentlicht. Gerade vor dem Hintergrund der Corona-…
Datenschutzkonforme Videokonferenz-Tools
Am 18. Mai hat die Landesbeauftragte für Datenschutz und Informationsfreiheit (LDI) „Leitplanken für die Auswahl von Videokonferenzsystemen während der Kontaktbeschränkungen aufgrund der Corona-Pandemie“1 veröffentlicht. Gerade vor dem Hintergrund der Corona-Pandemie…
Mogelpackung Internet – Störungen und gebrochene Leistungsversprechen
Am 27. und 28. April klagten Vodafone-Kunden über massive Störungen im Netz. Wie ein Sprecher des Unternehmens mitteilte, waren zwischenzeitlich bis zu 500.000 Kunden betroffen (https://www.spiegel.de/netzwelt/web/vodafone-und-unitymedia-weitreichende-internet-stoerung-a- 28a8d2c5-d0fc-4dd3-8536-00b32821d26d). Auch in Nordrhein-Westfalen…
Für Schulen, Unternehmen und Einzelhandel gilt: langfristig geht nur Glasfaser
Die schwarz-gelbe Landesregierung hat in ihrer Gigabitstrategie das Ziel festgeschrieben, in Nordrhein-Westfalen bis 2025 ein flächendeckendes, konvergentes Gigabit-Netz aufzubauen. Dieses soll sich aus einem Technologiemix aus HFC- und Glasfasernetzen zusammensetzen….
5G-Innovationswettbewerb: Inwieweit unterstützt die Landesregierung regionale Bewerbungen aus NRW?
Stellvertretend für die Region Südwestfalen hatte der Hochsauerlandkreis mit breiter Unterstützung aus Wirtschaft, Handwerk und Kommunalpolitik einen Förderantrag im Rahmen des 5G-Innovationswettbewerbs des Bundes eingereicht. Dieser Antrag wurde vom Bundesministerium…
Unsere Kritik am schwarz-gelben E-Government-Gesetz
Liebe Freundinnen und Freunde, eine digitale Verwaltung hilft allen: Sowohl Unternehmen als auch Bürger*innen sparen Zeit, Geld und Nerven, wenn Behördengänge ohne Wartemarke, Stempel und Amtsstubenmief digital erledigt werden können….