I. Ausgangslage Frieden, Freiheit und Wohlstand, wie wir sie heute in Nordrhein-Westfalen, Deutschland und weiten Teilen Europas haben, sind ohne eine freiheitlich-demokratische Grundordnung nicht denkbar. Die Demokratie ist ein erfolgreiches…
Demokratie und Verfassungsschutz
Social Media zur Information über die Europawahl 2024 nutzen
I. Ausgangslage Die Europäische Union war von Beginn an ein Friedensprojekt. Die Zusammenarbeit in der Europäischen Union hat zum gesellschaftlichen und wirtschaftlichen Fortschritt in Nordrhein-Westfalen und ganz Europa beigetragen. Im…
Nordrhein-Westfalen steht auf gegen Rechtsextremismus
Mehr als 100.000 Menschen sind am vergangenen Wochenende in ganz Nordrhein-Westfalen auf die Straßen gegangen und haben für eine vielfältige Gesellschaft und einen demokratischen Rechtsstaat demonstriert. Auch in den kommenden…
Änderungsantrag zum Antrag „Gedenken an die Opfer des Nationalsozialismus – Erinnern heißt Verantwortung zu übernehmen“
Die Fraktionen von CDU, SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und FDP beantragen, den genannten Antrag wie folgt zu ändern: In Abschnitt I. (Ausgangslage) werden hinter dem fünften Absatz und dem Satz…
Gedenken an die Opfer des Nationalsozialismus – Erinnern heißt Verantwortung zu übernehmen
I. Ausgangslage Am 27. Januar 1945 wurden die Überlebenden des Konzentrationslagers Auschwitz-Birkenau befreit. Seit 1996 ist dieser Tag bundesweit der Tag des Gedenkens an die Opfer des Nationalsozialismus. Die Erinnerung…
Mehr als 100.000 Menschen in Nordrhein-Westfalen demonstrieren für Demokratie und Vielfalt
An diesem Wochenende demonstrierten mehr als 100.000 Menschen in ganz Nordrhein-Westfalen für den Erhalt und die Stärkung von Menschenrechten, unseres demokratischen Rechtsstaates und unserer vielfältigen Gesellschaft. Auf Demonstrationen in Aachen,…
Kommunale Demokratie und kommunales Ehrenamt als Fundament unserer freiheitlichen Demokratie stärken und fördern
I. Ausgangslage Unsere freiheitliche und föderale Demokratie steht auf dem Fundament der breiten gesellschaftlichen Teilhabe und Mitbestimmung. In Nordrhein-Westfalen engagieren sich rund 20.000 Menschen im kommunalen Ehrenamt und tragen so…
Deppermann: Rechtsextremismus ist die größte Gefahr für unsere Demokratie
Zu dem an diesem Donnerstag von Innenminister Herbert Reul vorgestellten Verfassungsschutzbericht für das Jahr 2022 erklärt Dorothea Deppermann, Sprecherin für Demokratie und Verfassungsschutz der GRÜNEN Landtagsfraktion: „Die rechtsterroristischen Anschläge der…
Kommunalinfo: „Zukunftsvertrag für Nordrhein-Westfalen“ – Kurzauswertung für die Bereiche Wissenschaft, Innovation und Digitalisierung
Die Vertreter*innen von GRÜNEN und CDU haben an diesem Montag den Koalitionsvertrag unterzeichnet. Mit dem Zukunftsvertrag stellen wir die Weichen für ein sozial gerechteres, nachhaltiges, modernes und wirtschaftlich starkes Nordrhein-Westfalen…
Informatik mit Naturwissenschaften gleichstellen: Was hat die Landesregierung getan, um den Auftrag des Landtags umzusetzen?
Die schwarz-gelbe Koalition hatte nach Amtsantritt die digitale Bildung zu einem Schwerpunkt ihrer Politik erklärt und vollmundig nicht weniger als weltbeste Bildung versprochen. Diese Versprechen sollten dann doch eigentlich für…