Die schwarz-grüne Koalition modernisiert das Verfassungsschutzgesetz. Innenminister Herbert Reul hat jetzt einen Gesetzentwurf zur Reform vorgelegt, über den das Plenum demnächst beraten wird. Der Entwurf reagiert auf neue Bedrohungen durch…
Demokratie und Verfassungsschutz
Wir stärken die Demokratiebildung
Unsere Demokratie ist nicht selbstverständlich. Sie muss von jeder Generation neu gelernt, gestärkt und geschützt werden. Das gilt besonders in Zeiten, in denen demokratische Werte in Frage gestellt werden. Um…
Schäffer/Deppermann: Alarmierender Höchststand zeigt: Rechtsextremismus ist die größte Gefahr für unsere Demokratie
Die Zahl der Straftaten der politisch motivierten Kriminalität im Bereich Rechtsextremismus ist im Jahr 2024 um rund 59 Prozent auf 5641 Straftaten gestiegen. Das geht aus dem Lagebild Rechtsextremismus hervor,…
Demokratie in herausfordernden Zeiten – Stärkung der Demokratiebildung durch den Demokratiebericht
I. Ausgangslage Das Fundament unseres demokratischen Rechtsstaats sind die Grund- und Menschenrechte. Sie garantieren Teilhabe, ein Zusammenleben in Frieden und Freiheit und Selbstbestimmung. Die Demokratie ist das beste Konzept staatlicher…
Aktuelles zur Halbzeit: Der/Die Unabhängige Polizeibeauftragte für NRW kommt
Ein Meilenstein für Grüne Innenpolitik: Der/Die Unabhängige Polizeibeauftragte für NRW kommt Nach langen Verhandlungen ist es so weit: NRW erhält einen oder eine Unabhängige Polizeibeauftragte. Unser Gesetzentwurf wurde in der…
Änderungsantrag zum Kommunalwahlgesetz
Änderungsantrag zum Gesetzentwurf „Gesetz zur Änderung des Kommunalwahlgesetzes und weiterer wahlbezogener Vorschriften“ Gesetzentwurf der Landesregierung – Drucksache 18/7788 Die Fraktionen der CDU, der SPD und BÜNDNIS 90/GRÜNEN beantragen, den genannten…
Gewalt ist kein Mittel der politischen Auseinandersetzung
Die Angriffe auf wahlkämpfende Politikerinnen und Politiker und deren Teammitglieder in den letzten Tagen zeigen eine erschreckende Entwicklung in unserer Gesellschaft auf. Sie sind die Spitze des Eisbergs. Demokratiefeindliche Einstellungen…
Schäffer/Deppermann: Unsere Demokratie ist wehrhaft
Zum heutigen Urteil des OVG Münster zur AfD als rechtsextremistischen Verdachtsfall erklären Verena Schäffer, Fraktionsvorsitzende und Dorothea Deppermann, Sprecherin für Verfassungsschutz der Grünen Landtagsfraktion NRW: Verena Schäffer: „Das Urteil zeigt,…
Deppermann: Bedrohung für unsere vielfältige demokratische Gesellschaft ist hoch
Zum heute vorgestellten NRW-Verfassungsschutzbericht erklärt Dorothea Deppermann, Sprecherin für Demokratie und Verfassungsschutz der GRÜNEN Landtagsfraktion NRW: „Der Verfassungsschutzbericht 2023 zeigt: Unsere vielfältige demokratische Gesellschaft ist bedroht durch menschenverachtende Ideologien, Verschwörungsmythen…
Zingsheim-Zobel/Sträßer: Demokratische Werte stärken und vermitteln
Unser gesellschaftliches Miteinander ist von demokratischen Prinzipien geprägt. Unser Bildungswesen soll junge Menschen dazu befähigen, die politischen und sozialen Verhältnisse verantwortungsvoll mitzugestalten. Deshalb bringen die Fraktionen von CDU und Grünen…