Digitale Mustermittelbehörde

Im Koalitionsvertrag kündigt die Landesregierung an, im Zuge des Ausbaus der Digitalen Verwaltung eine Mittelbehörde als „digitales Vorbild zügig vollständig (zu) digitalisieren“. Vor diesem Hintergrund frage ich die Landesregierung: Wann…

Digitales Musterministerium

Im Koalitionsvertrag kündigt die Landesregierung an, im Zuge des Ausbaus der Digitalen Verwaltung ein Ministerium als „digitales Vorbild zügig vollständig (zu) digitalisieren“. Vor diesem Hintergrund frage ich die Landesregierung: Wann…

Digitale Musterregion

Nachdem er zuvor für seine einseitige Ausrufung eines „Rheinland Valley“ aus OstwestfalenLippe und weiteren digital fortgeschrittenen Regionen kritisiert worden war, kündigte Minister Pinkwart in der „Neuen Westfälischen“ vom 9. August…

Welcher Staatstrojaner soll in NRW zum Einsatz kommen?

Mit der am 29. Juli 2017 in Kraft getretenen Änderung der Strafprozessordnung wurden die Befugnisse der Sicherheitsbehörden für den Einsatz von Quellen-Telekommunikationsüberwachung und Online-Durchsuchung deutlich ausgeweitet. Die Online-Durchsuchung ist nach…

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