Die Fraktionen von CDU, SPD, FDP und Bündnis 90/Die Grünen im nordrhein-westfälischen Landtag haben über die planmäßig bevorstehende Anpassung der Abgeordnetenbezüge beraten und schlagen angesichts der Ausnahmesituation durch die Corona-Pandemie ein Aussetzen der jährlichen Anpassung vor. Die Parlamentarischen Geschäftsführerinnen und Geschäftsführer Matthias Kerkhoff, Sarah Philipp, Henning Höne und Verena Schäffer teilen dazu mit:
Die Corona-Pandemie
Beer/Banaszak: NRW-Sonderweg bei Schulöffnungen ist unverantwortlich – Zehntausende Schüler ab Donnerstag zum Unterricht verpflichtet
Zu den von der Landesregierung über das Wochenende konkretisierten Schulöffnungen erklären Sigrid Beer, bildungspolitische Sprecherin der GRÜNEN im Landtag, und Felix Banaszak, Vorsitzender der GRÜNEN NRW:
Paul: Einheitliche Infektionsschutz-Standards und Unterstützung für Kitas – Notbetreuung auch für Kinder aus besonders belasteten Familiensituationen
Zur Situation von Familien mit kleinen Kindern, der Kindertagesstätten und Tagespflegepersonen erklärt Josefine Paul, Sprecherin für Kinder und Familie sowie stellvertretende Vorsitzende der GRÜNEN Landtagsfraktion NRW:
Düker/Beer: Abschlüsse aufgrund von Vorleistungen ermöglichen – Abwälzen der Risikoabwägung auf Schüler ist verantwortungslos
Zu der Ankündigung der Landesregierung, die Schulen in der nächsten Woche zu öffnen, erklären Monika Düker, Vorsitzende, und Sigrid Beer, bildungspolitische Sprecherin der GRÜNEN Landtagsfraktion NRW:
Klocke/Banaszak: Fortsetzung der Kontaktsperre und vorsichtige Lockerung sinnvoll – Unterricht ohne Infektionsschutzkonzept schon ab Montag fahrlässig
Zu den Ergebnissen der Beratungen der Ministerpräsident*innen mit der Bundeskanzlerin erklären Arndt Klocke, Vorsitzender der GRÜNEN im Landtag, und Felix Banaszak, Vorsitzender der GRÜNEN NRW:
Beer/Banaszak: Landesregierung muss Klarheit bei Schulen schaffen – Abschlussprüfungen sind falsche Priorität
Sigrid Beer, bildungspolitische Sprecherin der GRÜNEN Fraktion im Landtag NRW und Felix Banaszak, Vorsitzender der GRÜNEN NRW erklären gemeinsam zum Thema Schulöffnungen:
Statement zur Aussetzung der Auszahlung der Corona-Hilfen
Am heutigen Tag hat die Landesregierung bekannt gegeben, dass sie die Auszahlung der Corona-Soforthilfen an Soloselbstständige und Unternehmen bis 50 Beschäftigte wegen begründeter Betrugsverdachtsfälle vorübergehend aussetzt.
Dazu erklären Monika Düker, Fraktionsvorsitzende der GRÜNEN im Landtag und Horst Becker, wirtschaftspolitischer Sprecher:
Krisenzeiten sind Zeiten des Parlaments und der demokratisch legitimierten Politik!
Die Fraktionen von CDU, SPD, FDP und Grünen haben sich am gestrigen Abend auf eine Neufassung des Pandemiegesetzes verständigt, dem alle demokratischen Fraktionen im Landtag NRW zustimmen können. Mit dem heute zur Abstimmung vorlegten Gesetzentwurf werden die von Sachverständigen geäußerten verfassungsrechtlichen Bedenken ausgeräumt.
Mostofizadeh: Kommunen brauchen echten Rettungsschirm statt Mogelpackung
Die Corona-Krise wird die kommunalen Haushalte in NRW in den kommenden Jahren mit viereinhalb bis neun Milliarden Euro belasten. Zu diesen Ergebnissen kommt ein Gutachten, das die GRÜNE Fraktion im Landtag NRW in Auftrag gegeben hat. Hierzu erklärt Mehrdad Mostofizadeh, stellvertretender Vorsitzender und kommunalpolitischer Sprecher der Grünen Landtagsfraktion NRW:
Düker: Gesetzentwurf zur Bewältigung der Corona-Pandemie ist verfassungsrechtlich bedenklich
Zum vorgelegten Gesetzentwurf der Landesregierung zur Bewältigung der Corona-Pandemie erklärt Monika Düker, Vorsitzende der GRÜNEN Fraktion im Landtag NRW: