Entschließungsantrag zum Gesetzentwurf der Landesregierung „Gesetz zur Durchführung der Kommunalwahlen 2020“ (17/9365) I. Ausgangslage Wahlen sind keine politischen Pflichtveranstaltungen, sondern ein wesentliches Kernelement der Demokratie. Anders als in anderen politischen…
Die Corona-Pandemie
Abschiebungen während der Corona-Pandemie
Die Pandemie hat viele Länder fest im Griff, viele nationale Gesundheitssysteme stehen am Rande ihrer Belastungsgrenze. Auch der internationale Flugverkehr wurde ausgesetzt. Aus diesem Grunde haben das Bundesamt für Migration…
Paul: Kinder und ihre Bedürfnisse endlich in den Fokus nehmen – Landesregierung muss Träger und Kommunen unterstützen
Zu den heute von Kinder- und Familienminister Joachim Stamp vorgestellten aktuellen Maßnahmen für die Kindertagesbetreuung erklärt Josefine Paul, kinder- und familienpolitische Sprecherin sowie stellvertretende Vorsitzende der GRÜNEN Landtagsfraktion NRW:
Die europäische Solidarität in Krisenzeiten sicherstellen: NRW setzt sich für die Kooperation der EU-Staaten zur Bewältigung der Corona-Krise ein
I. Ausgangslage: Die Corona-Pandemie hält die ganze Welt in Atem. Rund um den Globus kämpfen Menschen gegen die Ausbreitung des Virus. Das Leben jedes und jeder Einzelnen hat sich weltweit…
Corona-Teststrategie für Nordrhein-Westfalen: Infektionsgeschehen besser erkennen
I. Ausgangssituation: Nach rund zwei Monaten des eingeschränkten gesellschaftlichen und wirtschaftlichen Lebens zur Eindämmung der Corona-Pandemie werden etliche Maßnahmen im Mai 2020 wieder gelockert. Um sozial und wirtschaftlich schädliche Folgen…
Geflüchtete brauchen Schutz vor Covid-19 – Die Landesregierung muss ihrer Fürsorgepflicht endlich gerecht werden!
Seitdem die Corona-Pandemie auch Deutschland erreicht hat, häufen sich die Infektionsfälle in Gemeinschaftsunterkünften für Geflüchtete, sowohl auf kommunaler Ebene als auch in Landesunterkünften (Erstaufnahmeeinrichtungen und Zentrale Unterbringungseinrichtungen), auch bei uns…
Corona-Prämie für Pflege- und Gesundheitsberufe gerecht gestalten
Die Beschäftigen in den Pflege- und Gesundheitsberufen leisten einen unschätzbaren gesellschaftlichen Beitrag. Während der Corona-Pandemie investieren viele von ihnen besonders viel Zeit und Kraft, um die ihnen Anvertrauten bestmöglich zu…
Den Katastrophenschutz in NRW stärken – Lehren aus der COVID-19-Pandemie ziehen
I. Ausgangslage Der in der Bundesrepublik föderal und in Nordrhein-Westfalen als Aufgabe der Kreise und kreisfreien Städte dezentral strukturierte Katastrophenschutz verfügt über ein hervorragendes Netz aus Organisationen und Behörden, die…
Aymaz: Geflüchtete brauchen Schutz vor Covid-19 – Die Landesregierung muss ihrer Fürsorgepflicht endlich gerecht werden!
Die GRÜNE Landtagsfraktion macht die Situation von Geflüchteten in den Landesunterbringungseinrichtungen (ZUE) zum Thema im Landtag und hat dazu einen Plenarantrag eingereicht.
Dazu erklärt Berivan Aymaz, flüchtlingspolitische Sprecherin der GRÜNEN Fraktion im Landtag NRW:
Schlechte Wohn- und Hygieneverhältnisse nicht nur im Zusammenhang mit Schlachthöfen…
… Was unternimmt die Landesregierung, um bei Saisonarbeitskräften in der Landwirtschaft die notwendigen Sicherheitsmaßnahmen durchzusetzen? In den letzten Wochen sind erneut die katastrophalen Arbeitsbedingungen auf vielen Schlachthöfen in den Blick…