Die Vertreter*innen von GRÜNEN und CDU haben am 27. Juni den Koalitionsvertrag unterzeichnet. Mit dem Zukunftsvertrag stellen wir die Weichen für ein sozial gerechteres, nachhaltiges, modernes und wirtschaftlich starkes Nordrhein-Westfalen…
Wohnen
Arndt Klocke und Johannes Remmel: Recht auf Wohnen in die Verfassung
Liebe Leserinnen und Leser, unser gemeinsames Grünes Ziel ist, dass alle Menschen in NRW in Wohnungen leben können, die ihren Bedürfnissen angemessen, bezahlbar und von guter baulicher Qualität sind. Aber…
Änderungsantrag zum „Nordrhein-westfälisches Denkmalschutzgesetz (Denkmalschutzgesetz – DSchG NRW)“
Der Gesetzentwurf wird wie folgt geändert: § 1 des Gesetzentwurfs „§ 1 Aufgaben des Denkmalschutzes und der Denkmalpflege Der Denkmalschutz und die Denkmalpflege liegen im öffentlichen Interesse. Es ist Aufgabe…
Lebenswerte Quartiere in Städten und Gemeinden
I. Quartiere als Lebensraum der Menschen Für die Menschen ist ihr Quartier der Ausgangspunkt ihres Lebens. Die konkreten Möglichkeiten, die dieser Sozialraum bietet, sind entscheidend für die Chancen seiner Bewohnerinnen…
Remmel: Landesregierung torpediert die Nahversorgung und fördert Flächenfraß – kleine Geschäfte haben das Nachsehen
Zum heute bekannt gewordenen Vorhaben von Bauministerin Scharrenbach, über einen neuen Einzelhandelserlass den Bau größerer Supermärkte zu erleichtern, erklärt Johannes Remmel, Sprecher für Stadtentwicklungspolitik der GRÜNEN Fraktion im Landtag NRW:…
Was unternimmt die Landesregierung gegen die wachsende Zahl von Schottergärten in nordrhein-westfälischen Kommunen?
Hausbesitzerinnen und Hausbesitzer greifen bei der Gestaltung ihrer Vorgärten immer öfter zu Kies und Schotter. Die Humusschicht wird dabei abgetragen, der verbleibende Grund wird mit einem wasserundurchlässigen Vlies oder einer…
Verstößt die Vergrößerung des GIB „Lohner Klei“ im Zuge der 9. Änderung des Regionalplans Arnsberg gegen die Ziele des LEP NRW?
Durch den Beschluss des Regionalrates Arnsberg vom 24.06.2021 wurde die 9. Änderung des Regionalplans Arnsberg (RPA) aufgestellt. Gegenstand der Änderung sind Erweiterungen des GIB „Südost“ der Stadt Soest um 35…
Innenstädte – neue Räume für die Zukunft
I. Ausgangslage Unsere Innenstädte sind seit Jahren in der Krise: Filialisierung, Rückgang inhabergeführter Geschäfte, steigende Mietpreise, leerstehende sog. Schrottimmobilien. Hinzu kommt der Wandel im Handel: steigende Umsätze bei den Online-Giganten…
Lobbyismus beim Denkmalschutzgesetz?
Es gehört zum Wesen einer funktionierenden Demokratie, dass Bürgerinnen und Bürger, Verbände und Vereine und auch Unternehmen ihre Interessen gegenüber der Politik artikulieren können. Insofern haben sie das Recht, zu…
Entwicklung der Grünflächenversorgung in NRW
10Laut Statistischem Bundesamt standen im Jahr 2018 in deutschen Großstädten mit mehr als 500.000 Einwohnern jeder Bewohnerin und jedem Bewohner im Durchschnitt 25 Quadratmeter Grünfläche zur Verfügung.1 Die Bedeutung von…