Liebe Freundinnen und Freunde, in der kommenden Woche wird der Landtag den Haushalt und das Gemeindefinanzierungsgesetz 2013 in 1. Lesung beraten. Im Entwurf des GFG 2013 werden die gleiche Datenbasis,…
Bauen, Wohnen, Kommunen, Digitalisierung
DS 16/1628 Sparkassengesetz ideologiefrei anpassen – Sparkassen vor Ort entlasten!
I. Ausgangslage Das Modell der kommunalen Sparkassen hat sich bewährt und ist in der Finanzkrise bestätigt worden. Die Sparkassen haben sich in der Bankenkrise als Stabilitätsanker erwiesen und sind ein…
Kopplung von Bürgermeister- und Kommunalwahlen kommt bis 2020
Liebe Freundinnen und Freunde, die rot-grünen Koalitionsfraktionen haben am Dienstag einen Gesetzentwurf für ein „Gesetz zur Stärkung der kommunalen Demokratie“ beschlossen, so dass Bürgermeister- und Landratswahlen künftig wieder an einem…
Maklerprovision
Liebe Freundinnen und Freunde, die Verbesserung des Schutzes der Mieterinnen und Mieter ist auch in der neuen Legislaturperiode ein wichtiges Anliegen von Rot-Grün. Zusammen mit der SPD werden wir im…
DS 16/1470 Mieterinnen und Mieter von der Maklercourtage entlasten
I. Ausgangslage und Herausforderungen Maklercourtagen in Deutschland sind im internationalen Vergleich sehr teuer und diese Vermittlungskosten müssen zudem in erster Linie durch die Mieterinnen und Mieter beziehungsweise die Käuferinnen und…
Priggen: Rot-Grün einig bei Zusammenlegung von Wahlterminen
Zu den Ergebnissen der heutigen Fraktionssitzung erklärt Reiner Priggen, Fraktionsvorsitzender von Bündnis 90/Die Grünen im Landtag NRW:
DS 16/1261 Studentischen Wohnraum fördern – flexible Lösungen gemeinsam erarbeiten
I. Ausgangslage und Herausforderungen Mit dem doppelten Abiturjahrgang sind – wie bereits jetzt an einzelnen Standorten – deutliche Engpässe in der Wohnraumversorgung zu erwarten. Dies gilt insbesondere für Hochschulen in…
Schneckenburger: Konkrete Vorschläge für den Umgang mit Problemimmobilien
Zur heutigen Anhörung der Enquete-Kommission I „Wohnungswirtschaftlicher Wandel und neue Finanzinvestoren auf den Wohnungsmärkten in NRW“ erklärt Daniela Schneckenburger, Stellvertretende Fraktionsvorsitzende und wohnungspolitische Sprecherin der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen im Landtag NRW:
Kommunalpolitik September 2012
Liebe Freundinnen, liebe Freunde, am vergangenen Donnerstag hat der Landtag auf Empfehlung des Ausschusses für Kommunalpolitik eine Reihe von Gesetzesänderungen beschlossen, die Eure unmittelbare Arbeit in den Kommunalparlamenten und Zweckverbänden…
Bauen und Wohnen
Liebe Freundinnen und Freunde, gestern sind wir im Stadtentwicklungsausschuss über das Städtebauförderprogramm 2012 informiert worden: http://www.landtag.nrw.de/portal/WWW/dokumentenarchiv/Dokument/MMV16-111.pdf?von=1&bis=0 Die Verspätung begründete der Städtebauminister nachvollziehbar mit Unsicherheiten in der Kommunikation wegen der vorläufigen…