Liebe Freundinnen und Freunde, auf Vorschlag der Landesregierung haben die Fraktionen von GRÜNEN und SPD in dieser Woche einstimmig beschlossen, den Tarifabschluss für den Öffentlichen Dienst sozial gestaffelt auf die…
Bauen, Wohnen, Kommunen, Digitalisierung
Steigende Mieten bekämpfen – Neue Liegenschaftspolitik des Landes
Liebe Freundinnen und Freunde, Seit dem 1. Januar 2001 verwaltet und bewirtschaftet der Bau- und Liegenschaftsbetrieb (BLB) die Liegenschaften des Landes Nordrhein-Westfalen. Ziel war und ist es, die Liegenschaften unter…
Bezahlbares Wohnen und wohnungspolitische Innovationen brauchen bezahlbares Bauland
I. Ausgangslage Der Wohnungsmarkt in Nordrhein-Westfalen ist insbesondere in den Wachstumsregionen des Landes durch einen zunehmenden Mangel an bezahlbarem Wohnraum gekennzeichnet. Dieser entsteht einerseits durch eine vor allem quantitativ steigende…
Arbeit der Enquete-Kommission „Wohnungswirtschaftlicher Wandel und neue Finanzinvestoren auf den Wohnungsmärkten in NRW
Liebe Freundinnen und Freunde, heute wurden die Ergebnisse der Enquete-Kommission „Wohnungswirtschaftlicher Wandel und neue Finanzinvestoren auf den Wohnungsmärkten in NRW“ der Öffentlichkeit vorgestellt, die auf unseren Antrag hin zustande kam….
Kommunale Daseinsvorsorge sichern: Gestaltungsspielräume und Entscheidungsfreiheit bei der Vergabe der Wasserversorgung und sozialer Dienstleistungen müssen erhalten bleiben.
I. Ausgangslage Die Verhandlungen über den Vorschlag der EU-Kommission (KOM(2011) 897 endgültig) vom 20. Dezember 2011 zur Schaffung einer EU-Richtlinie zur Vergabe von Konzessionen, unter anderem im Bereich der Wasserversorgung,…
Stefan Engstfeld/Markus Töns: Wasserversorgung ist Kernstück kommunaler Daseinsvorsorge
Die Landtagsfraktionen von SPD und Grünen haben heute einen gemeinsamen Antrag (siehe Anhang) für das nächste Plenum beschlossen, der sich gegen den Vorschlag der EU-Kommission zur sogenannten „Konzessionsrichtlinie“ wendet. Würde…
Steigende Mieten
Liebe Freundinnen und Freunde, der Trend zum Wohnen in der Stadt hält seit Jahren an. Die Mieten in Städten wie Köln, Düsseldorf, Bonn und Münster, aber auch anderen Städten steigen…
Wohnraumförderung
Liebe Freundinnen und Freunde, letzten Donnerstag wurde der Wohnungsausschuss des Landtages über die Wohnraumförderung 2012 und die Eckwerte der Wohnraumförderung 2013 unterrichtet. Etwa ein Drittel des 850 Mio. Euro starken…
Hübner/Krüger: Rot-Grün gestaltet Stärkungspakt weiter aus – Erleichterungen beim Breitbandausbau für finanzschwache Kommunen
Zur Einigung über eine weitere Ausgestaltung des Stärkungspaktes Stadtfinanzen erklären die kommunalpolitischen Sprecher von SPD, Michael Hübner und von Bündnis 90/Die Grünen, Mario Krüger:
DS 16/1624 Gesetz zur Änderung der Landesbauordnung
A Problem Jährlich sterben in Deutschland bei Wohnungsbränden 400-500 Menschen, ca. 5000 werden schwer verletzt. Obwohl Rauchmelder potentielle Lebensretter sind und besonders nachts die Wohnungsnutzer rechtzeitig vor den Gefahren von…