Der Gesetzentwurf wird wie folgt geändert: 1. § 2 wird wie folgt geändert: a. in Absatz 3 Satz 1 werden die Worte „im Wege der Kreditierung“ gestrichen. 2. § 9…
Bauen, Wohnen, Kommunen, Digitalisierung
Kommunalinfo: Überfällige FlüAG-Reform enttäuscht Kommunen
Liebe Leserinnen und Leser, kurz vor Ende der Legislaturperiode hat die schwarz-gelbe Landesregierung nun endlich die Reform des Flüchtlingsaufnahmegesetzes (FlüAG) verabschiedet. Seit Jahren warten die Kommunen auf eine finanzielle Kompensation…
Brems/Klocke: Ministerpräsident Wüst muss juristischen Winkelzügen ein Ende machen – Aktuelle Stunde beantragt
Zur Anweisung des Bauministeriums an die Stadt Kerpen erklären Wibke Brems, stellvertretende Vorsitzende und energiepolitische Sprecherin, und Arndt Klocke, stellvertretender Vorsitzender und Sprecher für Baupolitik der GRÜNEN Landtagsfraktion NRW: „Mit…
Brems/Klocke: Landesregierung lässt Fragen zur Räumung des Hambacher Waldes und zum Vorgehen in Lützerath unbeantwortet
Für die heutige Sitzung des Ausschusses für Heimat, Kommunales, Bauen und Wohnen hat die GRÜNE Landtagsfraktion einen mündlichen Bericht der Landesregierung zum Urteil des Verwaltungsgerichts Köln zur rechtswidrigen Räumung des…
Was unternimmt die Landesregierung gegen die wachsende Zahl von Schottergärten in nordrhein-westfälischen Kommunen?
Hausbesitzerinnen und Hausbesitzer greifen bei der Gestaltung ihrer Vorgärten immer öfter zu Kies und Schotter. Die Humusschicht wird dabei abgetragen, der verbleibende Grund wird mit einem wasserundurchlässigen Vlies oder einer…
Verstößt die Vergrößerung des GIB „Lohner Klei“ im Zuge der 9. Änderung des Regionalplans Arnsberg gegen die Ziele des LEP NRW?
Durch den Beschluss des Regionalrates Arnsberg vom 24.06.2021 wurde die 9. Änderung des Regionalplans Arnsberg (RPA) aufgestellt. Gegenstand der Änderung sind Erweiterungen des GIB „Südost“ der Stadt Soest um 35…
Klocke: Landesregierung bleibt Antworten zur Räumung im Hambacher Wald schuldig
Zur aktuellen Viertelstunde im heutigen Bauausschuss und dem Urteil zur Räumung des Hambacher Waldes erklärt Arndt Klocke, stellvertretender Fraktionsvorsitzender und Sprecher für Baupolitik: „NRW-Bauministerin Scharrenbach konnte unsere Fragen zu dem…
Remmel: Brandschutz als Vorwand – Ministerin Scharrenbach muss sich dringend erklären
Das Verwaltungsgericht Köln hat die Räumung des Hambacher Waldes als rechtswidrig bewertet und erklärt, die von der Landesregierung als Begründung genannten Brandschutz-Bestimmungen seien nur vorgeschoben. Die GRÜNE Fraktion hat daher…
Remmel: Kein Plan beim Wiederaufbau – Landesregierung schiebt die Verantwortung auf die Kommunen und die Bürgerinnen und Bürger
Zu den Wiederaufbauplänen der Landesregierung für die vom Hochwasser betroffenen Gebiete erklärt Johannes Remmel, Sprecher für Stadtentwicklung der GRÜNEN Fraktion im Landtag NRW: „Es braucht jetzt schnelle und wirksame Hilfen für…
Remmel: Landesregierung tritt parlamentarische Prozesse mit Füßen
Die Landesregierung hat parallel zur Sitzung des Ausschusses für Heimat, Kommunales, Bauen und Wohnen, der das Thema Wiederaufbau in den Hochwassergebieten behandelt, zum selben Thema ein Pressebriefing mit Ministerpräsident Laschet…