Der Landtag NRW hat in der gestrigen Plenarsitzung das „Gesetz über die Bestimmung von zeitlichen Grenzen für die Festsetzung von Abgaben zum Vorteilsausgleich im Land Nordrhein-Westfalen“ (Drucksache 18/1919) beschlossen. In…
Kommunalpolitik
Kommunalinfo: Koalition verabschiedet ersten schwarz-grünen Landeshaushalt und milliardenschwere Krisenhilfen – u.a. für die Kommunen
Liebe Freundinnen und Freunde, am 20. Dezember hat der Landtag den Landeshaushalt 2023 und somit den ersten regulären Landeshaushalt der neuen Landesregierung beschlossen. Darüber hinaus stellt die schwarz-grüne Koalition über…
Kommunalinfo: Nach dem Kommunalgipfel – Zusätzliche Unterstützung bei der Versorgung und Unterbringung von Geflüchteten
Liebe Freundinnen und Freunde, wir stehen als schwarz-grüne Koalition an der Seite der Städte und Gemeinden in NRW. Und wir wissen, dass auch sie selbst solidarisch sind und aktuell Tausenden…
Kommunalinfo: NRW spannt Sicherheitsschirm für kommunale Stadtwerke
Liebe Freundinnen und Freunde, Anfang November hat der Landtag den bei einem Regierungswechsel üblichen Nachtragshaushalt für das Jahr 2022 beschlossen. Neben wichtigen ersten Weichenstellungen der neuen schwarz-grünen Landesregierung, steht dieser…
Kommunalinfo: Land stellt Weichen im kommunalen Haushalts- und Gebührenrecht
Liebe Freundinnen und Freunde, die neue schwarz-grüne Landesregierung bringt ihren ersten Gesetzentwurf zum Kommunalrecht ein, stellt damit wichtige Weichen für die kommunalen Haushalte und schafft Rechts- und Planungssicherheit für die…
Kommunalinfo: „Zukunftsvertrag für Nordrhein-Westfalen“ – Kurzauswertung für den Bereich Kommunales
die Vertreter*innen von GRÜNEN und CDU haben an diesem Montag den Koalitionsvertrag unterzeichnet. Mit dem Zukunftsvertrag stellen wir die Weichen für ein sozial gerechteres, nachhaltiges, modernes und wirtschaftlich starkes Nordrhein-Westfalen…
Wie sehen die geheimen Pläne zum Abbau der kommunalen Altschulden kurz vor Ende der Legislaturperiode aus?
Die Landesregierung ist 2017 mit dem Versprechen angetreten, das Altschuldenproblem unserer Kommunen zu lösen und die kommunalen Finanzen weiter zu konsolidieren. Dazu sollte der Stärkungspakt Stadtfinanzen der rot-grünen Vorgängerregierung zu…
Fehlende Gesamtstrategie: Mit welchen konkreten Maßnahmen unterstützt die Landesregierung die Kommunen bei der Aufnahme und Versorgung von Geflüchteten aus der Ukraine?
An diesem Montag forderte Flüchtlingsminister Dr. Stamp in einem ZDF-Interview einen Masterplan von Bund, Ländern und Kommunen. Es sei neben einer gesamtstaatlichen Herangehensweise auch ein EU-Gipfel notwendig, um die Verteilung…
Paul/Mostofizadeh: Corona-Lage und Krieg in der Ukraine – Landesregierung muss Verantwortung übernehmen
Paul/Mostofizadeh: Corona-Lage und Krieg in der Ukraine – Landesregierung muss Verantwortung übernehmen In dieser Woche kommt der Landtag zu seiner voraussichtlich vorletzten Sitzungswoche in dieser Legislaturperiode zusammen. Angesichts der…
Mostofizadeh: Scharrenbach wird in der Frage der Straßenausbaubeiträge zur Getriebenen ihrer eigenen Koalition
Zum Antrag der Regierungsfraktionen, die Förderung aus dem KAG-Förderprogramm zur Absenkung der Straßenausbaubeiträge aufzustocken, erklärt der kommunalpolitische Sprecher der GRÜNEN im Landtag, Mehrdad Mostofizadeh: „Es wäre konsequenter gewesen, die Straßenausbaubeiträge…