Kommunalinfo: Neue Entschädigungsverordnung bringt Verbesserungen für kommunale Mandatsträger*innen Die Mandatsträger*innen in kommunalen Gremien erhalten eine Aufwandsentschädigung und haben Anspruch auf die Erstattung unterschiedlicher zusätzlicher Aufwendungen, wie Verdienstausfall, Fahrtkosten sowie Kosten,…
Kommunalpolitik
Kommunalinfo: Update zur Altschuldenlösung und zum kommunalen Finanzausgleich
Am vergangenen Dienstag, den 22. August, hat die Landesregierung bekannt gegeben, dass der Einstieg des Landes in die angekündigte Übernahme kommunaler Liquiditätskredite („Altschulden“) zum Haushaltsjahr 2025 erfolgen soll. Damit kommt…
Brems/Schäffer/Schick: Das Land steht zu seinem Wort für eine Altschuldenlösung
Am (heutigen) Dienstagnachmittag hat NRW-Kommunalministerin Ina Scharrenbach (CDU) in Düsseldorf die überarbeiteten Eckdaten zur Gemeindefinanzierung 2024 vorgestellt, die heute vom Kabinett verabschiedet wurden. Die Kommunen erhalten demnach 15,34 Milliarden Euro…
Wärmewende vor Ort: Nordrhein-Westfalen bringt die kommunale Wärmeplanung voran
I. Ausgangslage In Deutschland machen Wärme und Kälte über die Hälfte des gesamten Endenergieverbrauchs aus. In den eigenen vier Wänden ist das Verhältnis sogar noch deutlicher: Hier machen Wärme- und…
Auslaufen der Bilanzierungshilfe NKF-CUIG für die kommunalen Haushalte
Ein Thema, das vor allem die Haushaltspolitiker*innen unter Euch in den vergangenen Jahren immer wieder beschäftigt hat, ist die sogenannte „Bilanzierungshilfe“ aus dem „Gesetz zur Isolierung der aus der COVID-19-Pandemie…
Kommunalinfo: Altschuldenlösung für Kommunen – FAQ
Als schwarz-grüne Koalition setzen wir eines unserer zentralen Versprechen um: Wir steigen in die Lösung der kommunalen Altschulden ein. Darüber haben wir Euch bereits in unserer Kommunalinfo vom 20. Juni…
Historischer Durchbruch: Altschuldenlösung für Kommunen kommt
Update vom 25. August 2023 Wir bringen den Einstieg in eine Lösung für die kommunalen Altschulden auf den Weg. Für unsere besonders von Altschulden belasteten Kommunen ist das eine sehr…
Schäffer/Schick: Schwarz-Grün hält Koalitionsversprechen bei Altschulden
Nordrhein-Westfalen hat heute den Einstieg in die Lösung für kommunale Altschulden vorgestellt. Zugleich sollen kommunale Investitionen für Klimaschutz und Klimaanpassung in Milliardenhöhe ermöglicht werden. Der Einigung vorausgegangen sind intensive Beratungen…
Frieling/Korte: Shared-Service-Center sind ein Schlüsselelement für effiziente Verwaltung
Interkommunale Zusammenarbeit ist entscheidend für eine effiziente Gestaltung der öffentlichen Verwaltung: Ressourcen können gebündelt, Wissens- und Erfahrungsaustausch gefördert werden. Besonders kleine Kommunen profitieren von solchen Kooperationen. Deshalb soll die Landesregierung…
Interkommunale Zusammenarbeit: Stärkung von Effizienz und Innovation durch Shared-Service-Center
I. Ausgangslage In einer immer komplexeren Welt ist die interkommunale Zusammenarbeit entscheidend für eine effiziente und zukunftsorientierte Gestaltung der öffentlichen Verwaltung. Sie erlaubt es Kommunen, gemeinsam Herausforderungen zu meistern, Ressourcen…