Allgemein

Auch Nordrhein-Westfalen soll einen NSU-Untersuchungsausschuss bekommen. Darüber sind sich die Fraktionen grundsätzlich einig. In den kommenden Wochen wird man sich über den Untersuchungsauftrag verständigen.

Die Rot-Grüne Landesregierung hat die Open Government Strategie „Open.NRW“ beschlossen. Nordrhein- Westfalen ist damit das erste Land mit einer umfassenden Strategie, die Partizipation, Open Data und elektronische Zusammenarbeit öffentlicher Stellen…

Bisher konnte für NRW nicht beziffert werden, wie viele Eisenbahnbrücken dringend sanierungsbedürftig sind. Das Ergebnis liefert nun die Antwort auf die Kleine Anfrage der Grünen Bundestagsfraktion an die Bundesregierung:

Kulturelle Vielfalt und die volle Akzeptanz des Andersartigen sind die entscheidenden Grundlagen dafür, Mensch unter Mitmenschen zu sein und zu bleiben, denn die Würde des Menschen ist unantastbar und ihr…

„Heute starten die nationalen Special Olympics in Düsseldorf, die deutschlandweit größte Sportveranstaltung für Menschen mit geistiger oder Mehrfachbehinderung. NRW als Sportland Nr. 1 und seine Landeshauptstadt können sich stolz und…

Am 17. Mai 1990 strich die Weltgesundheitsorganisation (WHO) Homosexualität aus dem Katalog der psychischen Krankheiten. Ein fester Meilenstein der internationalen Homosexuellenbewegung, dem seit 2005 durch den Internationalen Tag gegen Homo- und Transphobie ein fester Tag zum erinnern eingeräumt wurde. Ein Tag an dem weltweit Aktionen auf Homo- und Transsexualität aufmerksam machen und Respekt gegenüber Lesben und Schwulen, Bisexuellen und Transsexuellen einfordern.

Für die GRÜNE Fraktion haben Josefine Paul und Verena Schäffer mit Expertinnen und Experten die Themenkomplexe „Frauen und sexuelle Identität in der rechten Szene“ diskutiert. Wir haben für euch die wichtigsten Fakten zusammengefasst, um mit gängigen Vorurteilen aufzuräumen.

SPD und Grüne im Landtag NRW legen gemeinsam einen Entschließungsantrag zur künftigen Offenlegung von Nebentätigkeiten der Abgeordneten im nordrhein-westfälischen Landtag vor (siehe Anhang). Dazu erklären Sigrid Beer, Parlamentarische Geschäftsführerin der Fraktion von Bündnis 90/DIE GRÜNEN, und Marc Herter, Parlamentarischer Geschäftsführer der SPD-Fraktion:

Erneut hat der Europäische Gerichtshof ein wichtiges Urteil für den Datenschutz in Europa gesprochen. Nach dem Urteil zur Richtlinie über die Vorratsdatenspeicherung vor gut einem Monat urteilten die Luxemburger Richter*innen…

Erhard Dohmen bekommt für einen kurzen Moment feuchte Augen. Auf seiner Hofzufahrt erzählt er uns von dem Tag, der für ihn und seine Nachbarn in Dackweiler den vorläufigen Endpunkt im…