A Problem § 6 Absatz 2 AbgG enthält Regelungen zu Art und Umfang der Amtsausstattung der Mitglieder des Landtags und verweist auf das Haushaltsgesetz sowie entsprechende Ausführungsbestimmungen. Das für den Erlass…
Allgemein
Wir Grüne setzen weiter auf Prävention, Hilfe und Entkriminalisierung
Nach Angaben des Gesundheitsministeriums in Düsseldorf ist die Zahl der Drogentoten in Nordrhein-Westfalen 2013 erneut gesunken. Im letzten Jahr sind 198 Menschen an Rauschgift gestorben, sechs weniger als im Vorjahr und 182 weniger als 2008. Bundesweit dagegen verzeichnen die Behörden mehr Tote durch Drogenkonsum.
Die agroindustrielle Schweinehaltung ist aus dem Ruder gelaufen
Einmal mehr greift eine Fernsehsendung die Zustände in der sogenannten Ferkelproduktion auf und schildert, wie dort mit den Tieren umgegangen wird. In der Sendung "Deutschlands Ferkelfabriken" war zu sehen, wie…
TTIP kann Demokratie und europäische Standards beschädigen
Am Montag beginnt die sechste Verhandlungsrunde zum Freihandelsabkommen zwischen der EU und den USA (TTIP). Bis jetzt konnten die berechtigten Befürchtungen der deutschen und europäischen Bevölkerung noch immer nicht ausgeräumt werden.
Grüne begrüßen das Urteil des EuGH zur Familienzusammenführung
Der EuGH hat entschieden. Es entspricht nicht dem Assoziationsabkommen mit der Türkei, wenn Ehegatten den Sprachnachweis schon vor ihrer Einreise nach Deutschland erbringen müssen. Damit wird – zumindest in Bezug…
Zusammenhalt funktioniert über die große Mitte unserer Gesellschaft
Fünf Jahre ist es nun her, dass im Gerichtssaal des Dresdner Landgerichtes eine junge Frau und Mutter eines Kindes von einem Angeklagten vor den Augen ihres Ehemannes und aller Anwesenden erstochen wurde.
Beim NRW- Tag in Bielefeld feiert die GRÜNE Fraktion wieder mit
In diesem Jahr findet der NRW-Tag vom 28. bis zum 29. Juni unter dem Motto »Stadt. Land. Feier« in Bielefeld statt. Auch die Grüne Landtagsfraktion NRW ist wieder mit dabei. Unser Stand wird auf der »Landes.Meile« am Niederwall vor dem Neuen Rathaus zu finden sein.
Grüne Abgeordnete besuchen Schweizer Forschungszentrum
Unsere drei Abgeordneten Dr. Ruth Seidl, Arndt Klocke (Ausschussvorsitzender) und Martin-Sebastian Abel waren mit dem Wissenschaftsausschuss in der Schweiz. Die Reise führte die Abgeordneten zum größten Teilchenbeschleuniger der Welt am CERN…
Alltagsrassismus und rechte Gewalt bekämpfen – Erfassung politisch rechts motivierter Straftaten verbessern
I. Einleitung In den letzten Jahrzehnten hat sich unsere Gesellschaft grundlegend verändert. Sie ist bunter und vielfältiger geworden. Die Anerkennung von Vielfalt ist inzwischen weitgehend gesellschaftlicher Konsens. In NRW haben…
11. Gesetz zur Änderung des Abgeordnetengesetzes
A Problem Die bestehenden Verhaltensregeln entsprechen hinsichtlich der Transparenz der Nebentätigkeiten von Abgeordneten nicht mehr der Rechtsentwicklung, die durch die Veröffentlichung auch der erzielten Entgelte aus den angezeigten Tätigkeiten und…