Allgemein

Der Landtag außer Rand und Band: 111 Prinzenpaare, Dreigestirne und Lieblichkeiten aus ganz Nordrhein-Westfalen haben am Dienstag die „Fünfte Jahreszeit“ im Düsseldorfer Landesparlament gefeiert. Mit dabei: Prinz Friedhelm I. und Prinzessin Susanne I. vom ersten inklusiven Düsseldorfer Karnevalsverein „Gemeinsam Jeck“. Sie haben mit ihrem Besuch beim „Närrischen Landtag 2015“ Geschichte geschrieben.

Seit 2007 gibt es den Europäischen Datenschutztag. Er findet immer am 28. Januar statt und erinnert an die Verabschiedung der Europäischen Datenschutzreform durch den Europarat im Jahr 1981. Der Tag…

Familienformen werden immer vielfältiger, gleichzeitig steigt der ökonomische Druck auf Eltern und der zeitliche auch auf Kinder und Jugendliche. Wie leben Familien in NRW? Was erwarten sie? Was wünschen sie sich? Diesen und vielen weiteren Fragen widmen sich nun die Mitglieder der Enquetekommission „Zukunft der Familienpolitik“. An diesem Dienstag ist sie zu ihrer konstituierenden Sitzung zusammengekommen.

Die Befreiung des Konzentrations- und Vernichtungslagers Auschwitz in Polen durch die Rote Armee jährt sich am 27. Januar zum 70. Mal. Mehr als 1,1 Millionen Menschen wurden in diesem Lager ermordet, darunter eine Million Jüdinnen und Juden.

Wer mit einem E-Scooter unterwegs ist, darf in vielen Städten in Nordrhein-Westfalen momentan keine Busse und Bahnen nutzen. Verkehrsunternehmen haben aufgrund von Sicherheitsbedenken die Mitnahme verboten. Dazu erklären Josef Neumann, Inklusionsbeauftragter der SPD-Fraktion, und Manuela Grochowiak-Schmieding, sozialpolitische Sprecherin der GRÜNEN im Landtag NRW:

Die Forderung, einen höheren Mehrwertsteuersatz auf Fleisch zu erheben, findet keinen Anklang bei Norwich Rüße, Sprecher für Naturschutz- und Landwirtschaftspolitik der GRÜNEN-Landtagsfraktion.
Weil er in diesen Tagen die Messe „Grüne Woche“ in Berlin besucht, kann er der NRW-Redaktion von Sat.1 nicht vor der Kamera erklären, was tatsächlich für gerechtere Fleischpreise sorgen würde. Stattdessen hat der dem Team gerne aus der Ferne Rede und Antwort gestanden – im Twitter-Interview.

NRW-Ministerpräsidentin Hannelore Kraft (SPD) und ihre Stellvertreterin, Schulministerin Sylvia Löhrmann (GRÜNE), haben heute ihre Jahresauftaktpressekonferenz gegeben. Dazu erklären Norbert Römer, Vorsitzender der SPD-Landtagsfraktion, und Reiner Priggen, Vorsitzender der GRÜNEN Fraktion im Landtag NRW:

Durch die Festschreibung des Wohnraumförderprogramms von 2014 bis 2017 mit einem garantierten Volumen von jährlich 800 Millionen Euro und verbesserten Konditionen hat die Landesregierung die Weichen für mehr öffentlich geförderten Wohnraum in Nordrhein-Westfalen gestellt.

Unbefangen und selbstverständlich sollen BürgerInnen auch in Zukunft auf PolizistInnen in Nordrhein-Westfalen zugehen können. Body-Cams, Minikameras an den Schultern von Einsatzkräften, wie sie von der CDU-Landtagsfraktion gefordert werden, bedrohen das Vertrauensverhältnis zwischen den BürgerInnen und der Polizei. Auch nach der heutigen Anhörung zu den Schulterkameras im Innenausschuss sprechen wir GRÜNEN in NRW uns daher einmal mehr gegen die ewigen Forderungen nach Aufrüstung aus.

Verkehrsminister ‪Dobrindt ließ jetzt die Katze aus dem Sack. Autobahnprojekte sollen zukünftig von der Wirtschaft über so genannte ‎ÖPP (s.u.)-Projekte mitfinanziert werden. Offenkundig und erwartbar reichen die zu erwartenden PKW-Mauteinnahmen…