Allgemein

In NRW bröckeln die Autobahnbrücken des Bundes unter der Last der vielen Lkw und Herr Dobrindt verkündet, wie er noch mehr Güter auf die Straße holen will. Maut und Gigaliner – Minister Dobrindt wird seinem Ruf als verkehrspolitischem Geisterfahrer weiter gerecht.

Heute ist der „Welttag gegen Internetzensur“. Seit 2001 wird dieser Tag von der Organisation Reporter ohne Grenzen durchgeführt. In diesem Jahr steht er unter dem Motto „Grenzenloses Internet“ und macht erneut auf die Angriffe auf die Presse- und Informationsfreiheit im Internet aufmerksam.

Wenn Produkte Bienen gefährden, muss das auch gesagt und geschrieben werden dürfen. Das hat das Landgericht Düsseldorf heute erfreulicherweise klargestellt. Herzlichen Glückwunsch an den BUND!

Zum Internationalen Frauentag am 8. März haben wir unsere Abgeordneten befragt: Was ist für euch der Schlüssel zum Erfolg für Frauen? Immer noch verdienen Frauen oft weniger. In Führungspositionen in Wirtschaft und Politik sind sie immer noch deutlich unterrepräsentiert. Wie schaffen wir es, dass Frauen mindestens so erfolgreich sind wie Männer? Hier sind die Antworten:

Gerade hat die Deutsche Bahn AG (DB AG) ihre Fahrgastzahlen für NRW veröffentlicht. Die erneute Steigerung der Fahrgastzahlen in den Zügen der DB AG ist ein deutlicher Beweis, dass NRW das Bahnland Nummer eins in Deutschland ist und bleibt. Die über 331 Millionen BahnkundInnen sind ein erneut klares Signal in Richtung der schwarz-roten Bundesregierung, NRW nicht weiter bei der ÖPNV-Förderung zu benachteiligen.

Vor einiger Zeit besuchte ich den Allwetterzoo Münster und wurde vom Direktor Jörg Adler durch die Anlage geführt. Wir starteten im Besucherzentrum mit einer Ausstellung, die Teil des Forums BioCity…

Mehrdad Mostofizadeh ist neuer Fraktionsvorsitzender. Wir gratulieren ihm von Herzen. Unser Sprecher für Haushaltspolitik löst damit Reiner Priggen ab, der das Amt des Fraktionsvorsitzenden seit Juli 2010 innehatte.

Mehrdad Mostofizadeh ist neuer Fraktionsvorsitzender. Neu in den Vorstand gewählt wurden Josefine Paul und Norwich Rüße.

Heute wurde der Vorstand der Grünen Landtagsfraktion neu gewählt. Zu den Mitgliedern gehören Mehrdad Mostofizadeh, Sigrid Berr, Josefine Paul, Verena Schäffer, Stefan Engstfeld und Norwich Rüße. Hier stellen wir sie und ihren Werdegang kurz vor:

Der Koalitionsausschuss der Großen Koalition hat diese Woche deutlich gemacht, dass die Jahre bis 2017 verlorene Jahre für die dringend benötigte energetische Sanierung von Gebäuden sein werden: Für die Einführung eines Steuerbonus für energetische Sanierung hatte die Große Koalition keine Kraft. Das ist nicht nur eine mittelstandsfeindliche Politik gegen das Handwerk, sondern auch klimapolitisch falsch.