I. Ausgangslage Unsere Demokratie stellt die Einhaltung von Grund- und Menschenrechten sowie Rechtsstaatlichkeit sicher. Demokratie ermöglicht Teilhabe nicht nur, sie lebt davon, dass sich Menschen an politischen Debatten und Entscheidungsprozessen…
Allgemein
Schick/Brems/Schäffer: Gemeinsam viel erreicht, gemeinsam noch mehr vor
Am (heutigen) Freitag vor genau zweieinhalb Jahren, am 15. Mai 2022, haben die Menschen in Nordrhein-Westfalen einen neuen Landtag gewählt. Zum ersten Mal übernimmt seitdem Schwarz-Grün gemeinsam Regierungsverantwortung für Nordrhein-Westfalen….
Untersuchungsausschuss zu Terroranschlag in Solingen nimmt noch im November seine Arbeit auf
Am Rande des November-Plenums in der kommenden Woche wird sich der Parlamentarische Untersuchungsausschuss konstituieren, der die Hintergründe zum islamistischen Terroranschlag von Solingen beleuchten wird. Die Fraktionen von CDU, SPD, Grünen…
Wir gestalten Zukunft – unsere Halbzeitbilanz
Eine Rekordzahl von 39 Abgeordneten und die erste Koalition mit der CDU – die vergangenen zweieinhalb Jahre waren eine spannende Zeit für uns Grüne im Landtag NRW. Zur Mitte der…
Spannende Impulse beim Kommunalkongress
Wo wird Politik praktisch umgesetzt? Vor Ort in unseren 396 Kommunen in NRW. Wirksame Antworten auf zentrale Herausforderungen wie Klimaschutz, soziale Gerechtigkeit, Integration oder auch Digitalisierung finden wir nur gemeinsam….
CDU, SPD, Grüne und FDP einigen sich auf gemeinsames Vorgehen bei Einsetzung des Parlamentarischen Untersuchungsausschuss V „Terroranschlag vom 23.08.2024“
Der Antrag für die Einsetzung eines Parlamentarischen Untersuchungsausschusses zur Aufklärung der Hintergründe des islamistischen Anschlags von Solingen soll auf die Tagesordnung des Novemberplenums kommen. Darauf haben sich die Fraktionen von…
Einsetzung eines PUA Solingen: SPD bricht parlamentarische Vereinbarungen
Die SPD-Fraktion im NRW-Landtag hat angekündet, einen eigenen Einsetzungsantrag für einen Parlamentarischen Untersuchungsausschuss zum Terroranschlag von Solingen einsetzen zu wollen. Dies ist ein Bruch aller bisherigen Absprachen, dies gemeinsam und…
Gedenken an die Opfer des 7. Oktober – Jüdisches Leben weltweit schützen – Antisemitismus konsequent bekämpfen
I. Ausgangslage Der grausame terroristische Überfall der Hamas auf Israel am 7. Oktober 2023 jährt sich in diesem Jahr zum ersten Mal. Die Motive der Hamas sind die Vernichtung Israels…
Kommunalkongress der Grünen im Landtag 2024 – die Dokumentation
Keynotes & Inputs Transformation in Aachen. Denken.Planen.Machen (Sibylle Keupen) Stadt neu denken. Wege zu einer kooperativen Stadtentwicklung (Anja Bierwirth) Zukunft des Ehrenamts: Herausforderungen & Handlungsempfehlungen (Dr. Anna Wiebke Klie) Die…