Versprochen, genehmigt: Eine aktuelle Auswertung des Landesamts für Natur, Umwelt und Klima zeigt, dass wir unser schwarz-grünes Ziel von 1000 neuen Windenergieanlagen bis 2027 nicht nur erreichen, sondern übertreffen werden. …
Allgemein
Aus dem Sozialausschuss: Koalitionsgespräche – Inklusionscheck – Fachkräfte-Offensive
Themen Koalitionsgespräche im Bund Nach den ersten Koalitionsgesprächen zwischen CDU/CSU und SPD ist nun ein erstes Verhandlungspapier öffentlich geworden – und viele der darin enthaltenen Vorschläge sind aus unserer Sicht…
Kriminalkongress 2025 – die Workshops
Nr. Abgeordneter Titel Beschreibung 1 Simon Rock Finanzkriminalität bekämpfen Jahr für Jahr gehen Deutschland durch organisierten Steuerbetrug über 100 Milliarden Euro verloren, insbesondere durch internationale Umsatzsteuerkarusselle und Geldwäsche. Das ist…
Landtag passt Abgeordnetengesetz an
Der Landtag Nordrhein-Westfalen wird im März-Plenum über Änderungen des Abgeordnetengesetzes beraten. CDU, SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und FDP haben am (heutigen) Dienstag in ihren Fraktionen einen entsprechenden Gesetzesentwurf beschlossen. Ziel…
Grüne Landtagsfraktion wählt turnusgemäß ihren Vorstand
Planung parlamentarischer Initiativen, Abstimmungen mit dem Koalitionspartner, Entscheidungen in Personal- und Finanzfragen und Vorbereitung der Fraktionssitzung – das sind unter anderem Aufgaben des Fraktionsvorstandes. Mitte März haben wir den Vorstand…
Grüne Fraktion wählt turnusgemäß ihren Vorstand
Die Grüne Landtagsfraktion hat am heutigen Dienstag ihren Fraktionsvorstand turnusgemäß gewählt. Die Abgeordneten bestätigten Wibke Brems (67,6 Prozent) und Verena Schäffer (88,6 Prozent) als Vorsitzende der Fraktion. Auch der Parlamentarische…
Verpackungssteuer in Kommunen – eine Option auch für NRW?
Ende November 2024 hat das Bundesverfassungsgericht eine Verfassungsbeschwerde gegen die Verpackungssteuer der Stadt Tübingen zurückgewiesen. Mit einer Verpackungssteuersatzung erhebt die Stadt Tübingen seit 2022 eine Steuer auf den Verbrauch nicht…
Geschützt: Girls‘ Day 2025 – Anmeldung
Es gibt keinen Textauszug, da dies ein geschützter Beitrag ist.