Auch 30 Jahre nach der Katastrophe von Tschernobyl bleibt in der Anti-Atompolitik viel zu tun. Wir müssen in Deutschland aus der gesamten nuklearen Brennstoffkette aussteigen und die Atomfabriken in Gronau und Lingen rechtssicher und endgültig schließen. In Europa müssen wir verhindern, dass Atomkraftwerke neu gebaut werden, und wir müssen uns weiterhin für einen endgültigen Atomausstieg in ganz Europa einsetzen.
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Wettbewerb eröffnet neue Chancen für Hochschulen in NRW
Dr. Ruth Seidl zur Fortsetzung der Exzellenzinitiative:
Die Exzellenzinitiative hat in den vergangenen Jahren dazu beigetragen, dass herausragende Forschung in Deutschland gestärkt wurde und die Hochschulen ihre internationale Sichtbarkeit verbesserten. Es ist daher richtig, dass die Wissenschaftsminister*innen von Bund und Ländern vereinbart haben, die Exzellenzinitiative unter neuen Parametern mit jährlich 533 Millionen Euro zu fördern. Dank der vereinbarten Anpassung der Vergabeparameter können von der Exzellenzinitiative weitere Hochschulen in NRW profitieren.
Noch nie war TTIP so unbeliebt – zu Recht!
Stefan Engstfeld zur wachsenden Kritik am Freihandelsabkommen:
Während Unternehmen sowie wirtschaftsliberale und konservative Politiker*innen die freudigsten Versprechungen zur „Transatlantic Trade and Investment Partnership“, kurz TTIP, zwischen den USA und der EU machen, gibt es von Anfang an Kritik: Intransparenz, Gefährdung des Rechtsstaats, Sonderklagerechte für Unternehmen, Absenkung von Standards im Verbraucherschutz, in der Daseinsvorsorge und beim Umweltschutz sind nur ein paar der Gegenargumente. An diesem Samstag gehen daher verständlicherweise Tausende Menschen in Hannover gegen TTIP auf die Straße.
Mit Silikon-Mäusen und Online-Plattformen Tierleben retten
Martin-Sebastian Abel zum Internationalen Tag zur Abschaffung der Tierversuche:
Seit 2014 müssen die Bundesländer nach den neuen und strengeren Vorgaben der EU-Tierversuchsrichtlinie melden, wie viele Tiere in Versuchen und für andere wissenschaftliche Zwecke verwendet werden. Erstmals gibt es also verlässliche Zahlen zum sogenannten „Tierverbrauch“. Der Internationale Tag zur Abschaffung der Tierversuche an diesem Sonntag soll auf die Schicksale dieser Tiere aufmerksam machen.
Rot-Grün treibt den Sozialen Wohnungsbau zukunftsgerecht voran
Arndt Klocke zur Sozialen Wohnraumförderung:
In ganz Deutschland wurden in den vergangenen Jahren zu wenige Wohnungen gebaut. Allein in NRW brauchen wir laut Prognosen bis zum Jahr 2020 etwa 400.000 neue Wohneinheiten – insbesondere für Menschen mit mittleren und geringen Einkommen. Wichtig ist dabei, dass die jetzt gebauten Wohnungen auch in Zukunft attraktiv bleiben: Durch energieeffizientes Bauen, gemischte Quartiere und nachhaltige Stadtentwicklung. Um diese Ziele zu erreichen, haben die Fraktionen von GRÜNEN und SPD heute im Landtag einen entsprechenden Antrag eingebracht.
Entschieden Ausgrenzung und Hetze entgegentreten
Zu den Äußerungen führender AfD-Vertreter*innen gegen Muslim*innen meint Ali Baş:
Mit offen islamfeindlichen Aussagen zeigt die „Alternative für Deutschland“, wie menschenverachtend ihre Positionen sind und dass sie den gesellschaftlichen Frieden und unsere Verfassung attackiert.
Emanzipation statt Repression: Der Bund schafft ein Bürokratiemonster
Josefine Paul zum geplanten Prostituiertenschutzgesetz:
Vor zwei Jahren erklärte die Bundesregierung, mit einem neuen Prostituiertenschutzgesetz die Arbeitsbedingungen für Prostituierte verbessern und ihre Selbstbestimmungsrechte stärken zu wollen. Leider folgte nun ein Gesetzentwurf, der gerade in den Bereichen Gesundheitsschutz und Selbstbestimmung den eigentlichen Zielen der Bundesregierung sogar entgegenwirken könnte. Der aktuelle Entwurf der Bundesregierung setzt auf Repression statt auf Emanzipation. Die Bundesregierung muss ihn insbesondere in vier Aspekten dringend überarbeiten:
Nur gemeinsam kann der endgültige Atomausstieg in Europa gelingen
Hans Christian Markert zum Beitritt NRWs zur Klage gegen das Atomkraftwerk Tihange
Die Atomkraftwerke in Tihange und Doel müssen abgeschaltet werden. Das fordern nicht nur GRÜNE und Mitglieder der Anti-Atom Bewegung, die seit Jahren die Sicherheit der Reaktoren anzweifeln, sondern inzwischen auch viele Bürger*innen in ganz NRW. Nach der unverantwortlichen Entscheidung der belgischen Regierung im vergangenen Jahr, die Reaktoren trotz Tausender bekannter Risse in den Reaktorbehältern wieder anzufahren, kam es mehrfach zu Notabschaltungen an beiden Standorten aufgrund technischer Probleme.
Es ist höchste Zeit den Ausstieg aus der Braunkohle zu planen
Wibke Brems zur Braunkohle-Expertise von Agora Energiewende
Der Klimavertrag von Paris war ein wichtiges Signal für den Klimaschutz. Jetzt muss das Klimaziel mit konkreten Maßnahmen umgesetzt und der durchschnittliche Temperaturanstieg auf zwei Grad begrenzt werden. Für Deutschland heißt das: Ausstieg aus der Kohleverstromung. Wir brauchen deshalb einen Kohlekonsens.
Der GRÜNE Online-Check 2016: Diese Kommunen sind die digitalen Vorreiter
GRÜNE Fraktion testet Online-Angebote von 396 Kommunen und 31 Kreisen
Köln, Bonn, Mülheim, Moers und Gelsenkirchen – das sind die Spitzenreiter beim zweiten Online-Check. Die Abgeordneten, ihre Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter sowie Experten der Open Knowledge Foundation haben die Internetportale der 396 Kommunen und 31 Kreise in NRW getestet. Das sind die Ergebnisse: