Am 3. März wurde der Entwurf des Gesetzes zum Schutz der Natur in Nordrhein-Westfalen zur 1. Lesung in die parlamentarische Beratung im Landtag eingebracht. Nach einer Anhörung am 30. Mai mit mehr als 30 Expertinnen und Experten sowie weiteren Beratungen rechnen wir damit, dass der Landtag das Gesetz im Herbst 2016 verabschiedet.
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Nachhaltig, innovativ und flexibel: Darum fördern wir den Holzbau in NRW
Arndt Klocke zur Wohnungspolitik in NRW
Zahlreiche Städte und Viertel in NRW sind so beliebt, dass der Wohnungsmarkt extrem angespannt ist. Rot-Grün hat daher unter anderem die Fördermittel für die Schaffung von bezahlbarem Wohnraum erheblich aufgestockt. Eine innovative Möglichkeit, schnell und nachhaltig Wohnraum zu schaffen, bietet der Holzbau. In einem aktuellen Antrag mit der SPD setzen wir uns daher für den Bau mit Holz ein.
Wir alle müssen die europäischen Werte verteidigen
Stefan Engstfeld zum Europatag der Europäischen Union
An die Grundsteinlegung der heutigen Europäischen Union, der Europa seit 66 Jahren Frieden verdankt, erinnert der Europatag an diesem Montag. In Zeiten, in denen viele Menschen Zweifel am Kurs der europäischen Integration haben, gibt der Europatag einmal mehr Anlass, die Errungenschaften Europas zu würdigen und einen kritisch Blick auf die aktuelle Lage zu werfen.
Gleichberechtigte Teilhabe für alle Menschen ist überfällig
Europäischer Protesttag zur Gleichstellung von Menschen mit Behinderungen
„Einfach für alle – Gemeinsam für eine barrierefreie Stadt“ – das ist das Motto, der „Aktion Mensch” für den diesjährigen Protesttag zur Gleichstellung von Menschen mit Behinderung. Hier besteht noch reichlich Nachholbedarf. Zwar gibt es in NRW gute Beispiele für gleichberechtigte Teilhabe und entsprechende Initiativen. Der Entwurf des Bundesteilhabegesetzes jedoch muss dringend nachgebessert werden.
GroKo stimmt im Bundestag gegen Fracking-Verbot
Wibke Brems zur namentlichen Abstimmung im Bundestag
Ein von der GRÜNEN Bundestagsfraktion eingebrachter Gesetzentwurf für ein Fracking-Verbot sorgte für Unbehagen bei den Koalitionsfraktionen in Berlin. Etliche Abgeordnete enthielten sich der Stimme, einige wenige stimmten dem Entwurf sogar zu. Von den Bundestagsabgeordneten der Großen Koalition aus NRW stimmte jedoch niemand für das von den Grünen eingebrachte Fracking-Verbot. Dabei hätte der Gesetzentwurf endlich die notwendige Klarheit geschaffen und Fracking zum Schutz unserer Umwelt und unserer Wassers im Bundesberggesetz verboten. Gerade für Nordrhein-Westfalen wäre dies ein wichtiger Schritt zum Schutz unserer Lebensgrundlagen gewesen.
Integration in den Arbeitsmarkt von Anfang an
Zum Tag der Arbeit fordert Martina Maaßen
Die Aufnahme und Integration von Geflüchteten ist eine große Herausforderung, birgt aber auch viele Chancen. Viele asylsuchende Menschen im erwerbsfähigen Alter bringen Qualifikationen mit. Wenn es gelingt, sie in den Arbeitsmarkt zu integrieren, kann dies Fachkräftemangel und demografischen Wandel abmildern. Dafür brauchen Geflüchtete schnelle Perspektiven, deswegen müssen Arbeitsverbot und Vorrangprüfung abgeschafft werden.
Girls‘ und Boys‘ Day 2016 in der GRÜNEN Landtagsfraktion
Neue Berufe kennenlernen, Potenziale nutzen: Schüler*innen entdecken den Landtag als Arbeitsplatz
Heute findet bundesweit der Girls‘ Day statt. Wie jedes Jahr hat auch die GRÜNE Landtagsfraktion Besuch bekommen. 13 Mädchen lernten den Alltag von Politikerinnen und Mitarbeiterinnen in unserer Fraktion kennen. Auch zwei Jungen verbrachten einen Tag bei den GRÜNEN im Landtag NRW. Die beiden Schüler machten anlässlich des parallel stattfindenden Boys‘ Day ein Tagespraktikum im Büro des Fraktionsvorstandes.
Tschernobyl mahnt: Atomkraft beenden – endlich in ganz Europa
Hans Christian Markert zum 30. Jahrestag der Tschernobyl-Katastrophe:
Auch 30 Jahre nach der Katastrophe von Tschernobyl bleibt in der Anti-Atompolitik viel zu tun. Wir müssen in Deutschland aus der gesamten nuklearen Brennstoffkette aussteigen und die Atomfabriken in Gronau und Lingen rechtssicher und endgültig schließen. In Europa müssen wir verhindern, dass Atomkraftwerke neu gebaut werden, und wir müssen uns weiterhin für einen endgültigen Atomausstieg in ganz Europa einsetzen.
Wettbewerb eröffnet neue Chancen für Hochschulen in NRW
Dr. Ruth Seidl zur Fortsetzung der Exzellenzinitiative:
Die Exzellenzinitiative hat in den vergangenen Jahren dazu beigetragen, dass herausragende Forschung in Deutschland gestärkt wurde und die Hochschulen ihre internationale Sichtbarkeit verbesserten. Es ist daher richtig, dass die Wissenschaftsminister*innen von Bund und Ländern vereinbart haben, die Exzellenzinitiative unter neuen Parametern mit jährlich 533 Millionen Euro zu fördern. Dank der vereinbarten Anpassung der Vergabeparameter können von der Exzellenzinitiative weitere Hochschulen in NRW profitieren.
Noch nie war TTIP so unbeliebt – zu Recht!
Stefan Engstfeld zur wachsenden Kritik am Freihandelsabkommen:
Während Unternehmen sowie wirtschaftsliberale und konservative Politiker*innen die freudigsten Versprechungen zur „Transatlantic Trade and Investment Partnership“, kurz TTIP, zwischen den USA und der EU machen, gibt es von Anfang an Kritik: Intransparenz, Gefährdung des Rechtsstaats, Sonderklagerechte für Unternehmen, Absenkung von Standards im Verbraucherschutz, in der Daseinsvorsorge und beim Umweltschutz sind nur ein paar der Gegenargumente. An diesem Samstag gehen daher verständlicherweise Tausende Menschen in Hannover gegen TTIP auf die Straße.