Bereits im Koalitionsvertrag für die 15. Wahlperiode des Landtags NRW hat Rot-Grün festgeschrieben: „Die Landesregierung wird prüfen, inwieweit Genehmigungen für die Urananreicherungsanlage Gronau und für die Konditionierungsanlage GNS in Duisburg…
Allgemein
Begrüßenswert: Beihilfen für Regionalflughäfen streichen
Regionalflughäfen sollen zukünftig nach Plänen der EU-Kommission deutlich weniger Geld aus den öffentlichen Haushalten bekommen.
Überprüfung der Mitglieder des Landtags nach dem Stasi-Unterlagen-Gesetz (StUG) über eine Tätigkeit für den Staatssicherheitsdienst der ehemaligen DDR
Der Landtag beschließt: Der Landtag Nordrhein-Westfalen empfiehlt seinen Mitgliedern, sich hinsichtlich einer etwaigen Tätigkeit für die Staatssicherheitsbehörde der ehemaligen Deutschen Demokratischen Republik einer freiwilligen Überprüfung durch die Bundesbeauftragte für die…
NRW heißt Kroatien in der EU willkommen
Seit heute ist Kroatien das 28. Mitglied der Europäischen Union – herzlich willkommen! Für einen Staat, der sich seit seinen ersten freien Wahlen die Europäisierung zum Staatsziel erklärt hat, ist…
GAP 2013 – Einstieg in eine ökologischere und sozialere Landwirtschaft
Die Verhandlungen zur zukünftigen Ausrichtung der europäischen Agrarpolitik (GAP) sind abgeschlossen, die Ergebnisse liegen vor. Aus Grüner Sicht bedeutet die Agrarreform 2013 keine Neuausrichtung, sondern lediglich den überfälligen Einstieg in…
Jugendliche beim Coming-Out nicht alleine lassen
Jugendliche, die ein Coming-Out als Lesbe, als Schwuler, als Trans* durchlaufen oder ihre Intersexualität entdecken, werden in unserer Gesellschaft zumeist schon in der frühen Jugend diskriminiert und abgelehnt. Nicht selten…
Dringend notwendig: Mehr Fairplay bei IOC und FIFA
Angesichts der Massenproteste in Brasilien zur Fußballweltmeisterschaft im nächsten Jahr und den olympischen Spielen 2016, hat sich die sportpolitische Sprecherin der Grünen Fraktion Gedanken zur Transparenz von sportlichen Großveranstaltungen gemacht:
Proteste in der Türkei: Die Zukunft liegt in Europa
In den vergangenen Jahren haben sich die EU und die Türkei in der Beitrittsfrage so weit voneinander entfremdet, dass viele Türkinnen und Türken das Gefühl bekommen haben, die EU nicht mehr zu benötigen. Zumindest gibt die wirtschaftliche Entwicklung gegenüber dem krisengeschüttelten Europa ihnen Recht, aber auch die ablehnende Haltung von Staaten wie Frankreich (unter Sarkozy) oder die wolkigen Statements einer Frau Merkel zur „privilegierten Partnerschaft“.
Neuntes Gesetz zur Änderung des Abgeordnetengesetzes und zur Zustimmung des Landtags zur Unterzeichnung des Vertrages zwischen dem Landtag Nordrhein- Westfalen und dem Landtag Brandenburg über das Versorgungswerk der Mitglieder des Landtags NRW
A Problem Nach § 15 Absatz 3 AbgG in Verbindung mit dem Grundsatzbeschluss des Landtags vom 31.5.2012 werden die Abgeordnetenbezüge nach § 5 AbgG für die 16. Wahlperiode entsprechend dem…
Am Europäischen Tag des Fahrrades stehen wir gut da
Europa ist im Zweirad-Boom. In immer mehr europäischen Großstädten gehen große Leihrad-Systeme an den Start, zuletzt zu beobachten in Barcelona, Paris, Stockholm und Berlin. Deutschland ist dabei eine der am schnellsten wachsenden Radfahrnationen.
