Wir müssen heute in kluge Köpfe und digitale Infrastruktur investieren, damit NRW Innovationsland bleibt und ländliche Regionen nicht abgehängt werden. Wir wollen Glasfaser und 5G an jeder Milchkanne, mutige Unterstützung für Gründer*innen und Hochschulen, an denen alle Studierenden willkommen sind. Doch während Wissenschaftsministerin Pfeiffer-Poensgen sich vor allem in der Kulturpolitik auslebt, kündigt Digitalminister Pinkwart zwar immer neue Gipfel und Programme an, erzielt aber keine Ergebnisse.
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Grünes Wachstum durch Erneuerbare und zukunftstaugliches Wirtschaften
Zeit für GRÜN: Horst Beckers Halbzeitbilanz
Unterdurchschnittliches Wachstum statt brummender Wirtschaft: Von den voll-mundigen wirtschaftspolitischen Ankündigungen von CDU und FDP ist nicht mehr viel übrig. Schwarz-Gelb hat stattdessen Umwelt-, Verbraucherschutz- und Sozial-standards in NRW abgebaut. Geholfen hat das der Wirtschaft nicht. Wir wollen zu-kunftsfähige Wertschöpfung und zukunftsfeste Arbeitsplätze in NRW – mit Erneu-erbaren Energien, flächendeckendem Glasfasernetz und Europas erstem CO2-freien Hochofen im Ruhrgebiet.
Die Landesregierung und ihr gestörtes Verhältnis zum Rechtsstaat
Zeit für GRÜN: Stefan Engstfelds Halbzeitbilanz
Die Gerichte und Staatsanwaltschaften in NRW leiden unter einer Regierung mit gestörtem Verhältnis zum Rechtsstaat, während Justizminister Biesenbach von einem Skandal in den nächsten stolpert: So sah er beispielsweise tatenlos zu wie Flüchtlingsminister Stamp eine rechtswidrige Abschiebung des vermeintlichen Gefährders Sami A. durchführen ließ und Innenminister Reul anschließend die Au-torität der unabhängigen Gerichte untergräbt.
Integrationspolitik vor Ort stärken statt Zuckerbrot und Peitsche
Zeit für GRÜN: Berivan Aymaz' Halbtzeitbilanz
Das weltoffene und bunte NRW braucht eine mutige Integrationspolitik, die Konflikte austrägt, ohne zu diskriminieren und Vielfalt als Chance begreift, statt als Problem. Diesen Anspruch im Alltag umzusetzen muss vor Ort gelingen. Doch die Landesregierung lässt die Städte und Gemeinden mit den Integrationskosten alleine, statt sie zu unterstützen. Flüchtlings- und Integrationsminister Stamp gefällt sich derweil in Law-and-Order-Rhetorik, setzt auf eine harte Abschiebepolitik und die Kasernierung von Geflüchteten. Gleichzeitig versucht er sich als dialogorientierter Vertreter der Einwanderungsgesellschaft zu inszenieren. Doch auch weil seine Staatssekretärin Serap Güler immer wieder mit populistischen Forderungen dazwischen funkt, gelingt dieser Spagat nicht immer.
Grüne Vorschläge für mehr Sicherheit
Zeit für GRÜN: Verena Schäffers Halbzeitbilanz
Die Polizei in Nordrhein-Westfalen sorgt tagtäglich für unsere Sicherheit, sie handelt dabei rechtsstaatlich und setzt auf Bürgernähe. Dies wollen wir Grüne weiter stärken. Daher wollen wir eine*n unabhängige*n Polizeibeauftragte*n einsetzen und eine Strukturreform, durch die die Polizei effektiver für Sicherheit sorgen und Verbrechen bekämpfen kann. Innenminister Reul setzt dagegen auf eine „robuste Polizei“, einen massiven Ausbau von Polizeibefugnissen und schränkt mit dem Beifall der FDP die Bürgerrechte in NRW ein.
Kommunen von der Altschuldenlast befreien
Zeit für GRÜN: Mehrdad Mostofizadehs Halbzeitbilanz
Nur in einer gerechten Gesellschaft leben Menschen friedlich und solidarisch zusammen. Wir wollen allen Menschen in NRW faire Teilhabechancen bieten, egal ob sie mit oder ohne Behinderung leben und egal, ob in Herne oder Münster. Doch die schwarz-gelbe Landesregierung dreht rot-grüne Erfolge für mehr Gerechtigkeit gnadenlos zurück. So schleifte Kommunal- und Bauministerin Scharrenbach Vorgaben zur Schaffung von Wohnraum für Menschen mit Behinderung. Verschuldete Städte und Gemeinden lässt die Regierung finanziell ausbluten, indem sie genug Geld für die Integration verweigert und eine Lösung der Altschuldenfrage blockiert.
NRW braucht mehr Tempo bei Verkehrswende und Wohnungsbau
Zeit für GRÜN: Arndt Klockes Halbzeitbilanz
Stau auf den Straßen, volle Bahnen und dreckige Luft in Innenstädten zeigen, dass NRW eine mutige Mobilitätswende braucht. Das heißt mehr Rad- und Fußverkehr, vernetzte Mobilität und ein massiv ausgebauter Personennahverkehr. Verkehrsminister Wüst fördert stattdessen den Straßenneubau und vernachlässigt die Fahrradinfrastruktur. Dieselbe Realitätsverweigerung erleben wir beim Wohnungsbau: Statt der Wohnungsnot in NRWs Städten mit einem beherzten Programm für den Bau von mehr Sozialwohnungen und innovativen Konzepten wie der Aufstockung von Discountern zu begegnen, fördert Bauministerin Scharrenbach verstärkt Eigentum auf der grünen Wiese.
Lebensgrundlagen schützen gegen schwarz-gelben Kahlschlag
Zeit für GRÜN: Norwich Rüßes Halbzeitbilanz
Wir haben die Erde von unseren Kindern nur geborgt. Deswegen wollen wir unsere natürlichen Lebensgrundlagen erhalten. NRW steht dabei vor großen Herausforderungen, sei es im Kampf gegen das Insektensterben, beim Umbau unserer industriellen Tierhaltung hin zu mehr Tierwohl oder bei der naturnahen Wiederaufforstung des unter der Klimakrise leidenden Waldes. Ministerpräsident Laschet und Umweltministerin Ursula Heinen-Esser reden zwar neuerdings viel über grüne Themen. Doch mit ihrer Politik verschärfen sie die ökologischen Krisen in unserem Land, statt sie zu lösen.
Der Klimaschutz in NRW braucht endlich Rückenwind
Zeit für GRÜN: Wibke Brems' Halbzeitbilanz
Für die Energie- und Klimaschutzpolitik in Deutschland spielt NRW eine Schlüsselrolle. Die dreckigen Kohlemeiler im Rheinischen Revier müssen möglichst schnell vom Netz. Gleichzeitig sind viele energieintensive Betriebe bei uns ansässig, die verlässliche Rahmenbedingungen brauchen. Damit die Energiewende gelingt und Deutschland seine Klimaziele erreichen kann, muss NRW Vorreiter sein. Die Landesregierung jedoch sabotiert den Kohlekompromiss und bremst die Erneuerbaren aus.
Atomtransporte nach Russland: Wie bewertet die Landesregierung, dass mit der Lieferung von Uran nach Russland die Endlagerung in Deutschland umgangen wird?
Kleine Anfrage von Wibke Brems
Für die Stromerzeugung in Atomkraftwerken wird angereichertes Uran benötigt. Bei dessen Herstellung entsteht abgereichertes Uranhexafluorid („Tails”) als Abfallprodukt. Dies kann… weiterlesen