A Problem Das Übereinkommen der Vereinten Nationen über die Rechte von Menschen mit Behinderungen vom 13. Dezember 2006 (VN-Behindertenrechtskonvention –… weiterlesen
Gesetz zur Änderung des Gesetzes zum Schutz und zur Pflege der Denkmäler im Lande Nordrhein-Westfalen
Gesetzentwurf der Fraktion der SPD und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
A Problem Mit dem Urteil „Az. 10 A 1995/09, 5 K 1053/07 Aachen“ hat das Oberverwaltungsgericht Münster das bislang in… weiterlesen
Gesetz zur Änderung des Polizeigesetzes des Landes Nordrhein-Westfalen und des Polizeiorganisationsgesetzes
Gesetzentwurf der Landesregierung
A Problem I. Die Befugnis der Polizei zur Datenerhebung durch den offenen Einsatz optisch-technischer Mittel zur Verhütung von Straftaten in… weiterlesen
Gesetz zur Änderung des Ausführungsgesetzes des Landes Nordrhein-Westfalen zum Zensusgesetz 2011
Gesetzentwurf der Landesregierung
A Problem Das Ausführungsgesetz des Landes Nordrhein-Westfalen zum Zensusgesetz 2011 – ZensG 2011 AG NRW – vom 16. November 2010… weiterlesen
Gesetz zur Neuausrichtung des Verfassungsschutzes in Nordrhein-Westfalen
Gesetzentwurf der Landesregierung
A Problem 1. Die bekannt gewordenen Anschläge des sogenannten Nationalsozialistischen Untergrunds haben gezeigt, dass eine wehrhafte Demokratie einen Verfassungsschutz benötigt,… weiterlesen
Gesetz zur Änderung des Landesforstgesetzes
Gesetzentwurf der Fraktion der SPD und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
A Problemstellung Der Anbau von Weihnachtsbäumen hat in Südwestfalen in den vergangenen Jahren erhebli-che zusätzliche Flächen auch im Wald in… weiterlesen
DS 16/1821 Gesetz zur Änderung des Altlastensanierungs- und Altlastenaufbereitungsverbands- gesetzes – AAVG und zur Änderung wasserverbandlicher Vorschriften
Gesetzentwurf der Landesregierung
A Problem und Regelungsbedarf 1. Änderung des Altlastensanierungs- und Altlastenaufbereitungsverbandsgesetzes – AAVG Seit 1989 gibt es in Nordrhein-Westfalen für die… weiterlesen
DS 16/1624 Gesetz zur Änderung der Landesbauordnung
Gesetzentwurf der Landesregierung
A Problem Jährlich sterben in Deutschland bei Wohnungsbränden 400-500 Menschen, ca. 5000 werden schwer verletzt. Obwohl Rauchmelder potentielle Lebensretter sind… weiterlesen
DS 16/1572 Gesetz zur Änderung des Ladenöffnungsgesetzes
Gesetzentwurf der Landesregierung
A Problem und Regelungsbedürfnis Nordrhein-Westfalen hat mit Wirkung vom 21. November 2006 die im Rahmen der Föderalismusreform vom Bund zum… weiterlesen
DS 16/1468 Gesetz zur Stärkung der kommunalen Demokratie
Gesetzentwurf der Fraktion der SPD-Fraktion und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
A Problem Rat, Bürgermeisterinnen und Bürgermeister sowie Kreistag, Landrätinnen und Landräte bilden eine Verantwortungsgemeinschaft. Dies soll zukünftig wieder in einer… weiterlesen