I. Ausgangslage und Herausforderungen Zwischen klassischer Gewinnorientierung und Non-Profit-Ausrichtung von Unternehmen existiert ein wachsender Bereich wirtschaftlicher Selbstorganisation, in dem Bürgerinnen… weiterlesen
Haushaltssanierung in NRW nicht durch unseriöse Politik der Bundesregierung gefährden
Antrag der Fraktion der SPD der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
I. In einer öffentlichen Telefonkonferenz vom 29.05.2013 hat die Bundeskanzlerin Angela Merkel verschiedene Wahlversprechen abgegeben, die nach Berechnungen des Bundesfinanzministerium… weiterlesen
Bundesregierung muss die deutschen Seehafen-Hinterlandanbindungen der ZARA- Häfen im bundesweiten Interesse gezielt ausbauen und Engpassstellen beheben
Antrag der Fraktion der SPD, der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und der Fraktion der PIRATEN
I. Ausgangslage Deutschland mit seiner international orientierten Wirtschaft ist immer stärker auf eine gute Seehafen-Hinterlandanbindung angewiesen. Im Rahmen der wachsenden… weiterlesen
EU-Institutionen für NRW stärken – Informationsbüro des Europäischen Parlaments in Bonn einrichten
Antrag der Fraktion der SPD und der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen
I. Ausgangslage NRW blickt auf eine europäisch geprägte Geschichte zurück. In den fünf Jahrzehnten der „Bonner Republik“ sind von NRW… weiterlesen
Schulkonsens wirkt – Schulentwicklung in der Sekundarstufe I
Antrag der Fraktion der SPD und der Fraktion von BÜNDNIS 90 / DIE GRÜNEN
I. Sachverhalt Vor fast genau zwei Jahren, am 19. Juli 2011, haben die Parteien CDU, SPD und Bündnis 90/DIE GRÜNEN… weiterlesen
Verbraucherbildung in der Schule nachhaltig und vielfältig gestalten!
Antrag der Fraktionen der SPD und der Fraktion von Bündnis 90/ Die Grünen
I. Lebensbildung und Alltagskompetenzen stärken Bildung für nachhaltige Entwicklung vermittelt Kindern, Jugendlichen und Erwachsenen Kompetenzen für die eigene Lebensgestaltung im… weiterlesen
Stromspeicher Wasser voranbringen – Nordrhein-Westfalen braucht neue Pumpspeicherkraftwerke
Antrag der Fraktion der SPD und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Stromspeicher sind – neben Anlagen zur Erzeugung von Strom aus Wind und Sonne – ein wesentlicher Baustein einer zunehmend auf… weiterlesen
Bund muss rasanten Anstieg von Mieten eindämmen
Antrag der Fraktion der SPD und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
I. Ausgangslage und Herausforderungen Die Mietpreise in vielen Städten Deutschlands und die wirtschaftliche Leistungsfähigkeit der Mieterinnen und Mieter haben sich… weiterlesen
Für echtes Netz: Netzneutralität dauerhaft gewährleisten und gesetzlich festschreiben!
Antrag der Fraktion der SPD und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
I. Ausgangslage Netzneutralität bezeichnet die grundsätzliche Gleichbehandlung aller Datenpakete unabhängig von Inhalt, Dienst, Anwendung, Herkunft oder Ziel (Best-Effort). Netzneutralität war… weiterlesen
Freihandelsabkommen EU – USA: Audiovisuelle Dienste und Kultur vor Handelsliberalisierung schützen! Bundesregierung ist in der Pflicht grundlegende Länderinteressen zu berücksichtigen!
Antrag der Fraktion der SPD und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
I. Ausgangssituation Die Europäische Union und ihre Mitgliedstaaten bereiten derzeit die Verhandlungen für ein transatlantisches Freihandelsabkommen vor. Die EU-Kommission hat… weiterlesen