I. Der Landtag hat im Oktober 2014 das Hochschulzukunftsgesetz (HZG) beschlossen. Zwei der zentralen Punkte des Gesetzes waren die Aufforderung… weiterlesen
Bundesteilhabegesetz für Menschen mit Behinderung verbessern!
Antrag der Fraktion der SPD und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
I Ausgangslage Mit der Ratifizierung der UN-Behindertenrechtskonvention im Jahr 2008 ist Deutschland verpflichtet, die Voraussetzungen dafür zu schaffen, dass Menschen… weiterlesen
Partizipationsmöglichkeiten der Elternvertretungen stärken
Gemeinsamer Antrag
I. Ausgangssituation Elternmitwirkung ist seit Jahrzehnten ein wichtiges Element bei der konkreten Beteiligung in der einzelnen Schule und im Austausch… weiterlesen
Solarstromanlagen zum Eigenverbrauch auf landeseigenen Gebäuden
Antrag der Fraktion der SPD, der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
I. Ausgangslage Solarstromanlagen für den Eigenverbrauch stellen heute eine wirtschaftliche Alternative zum Stromeinkauf dar. Insbesondere wenn der eigen erzeugte Strom… weiterlesen
Freifunk-Initiativen als gemeinnützig einstufen!
Antrag der SPD-Fraktion der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
I. Die Möglichkeit, an vielen verschiedenen Plätzen und Orten in Nordrhein-Westfalen freien Internetzugang per WLAN zu erhalten, ist in den… weiterlesen
Entwicklung von Energiespeichern für das Energiesystem der Zukunft vorantreiben – Versorgungssicherheit für Haushalte, Mittelstand, Wirtschaft und Industrie in NRW gewährleisten!
Antrag der SPD-Fraktion und der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen
Hintergrund Nordrhein-Westfalen ist traditionell das Energieland Nr. 1 in Deutschland. Mit Erzeugungskapazitäten von 43 Gigawatt in 2013 und einer Jahreserzeugung… weiterlesen
Berlin/Bonn-Gesetz im Interesse von Bund, Land und Region nachhaltig realisieren: die Bundesstadt Bonn als Regierungs- und UN-Standort stärken
Gemeinsamer Antrag aller Fraktionen
Ausgangslage Am 20. Juni 1991 fasste der Deutsche Bundestag den Hauptstadtbeschluss zur „Vollendung der Einheit Deutschlands“. Prägend für den Beschluss… weiterlesen
Fortschritt durch Industrie 4.0 für NRW gestalten – Investitionen und Innovation für gute Arbeit fördern
Antrag der Fraktion der SPD und der Fraktion BÜNDNIS 90 / DIE GRÜNEN
Industrie im Wandel – Digitalisierung und Nachhaltigkeit verändern die Industrie Die Digitalisierung verändert Wirtschaft und Industrie weltweit. Nordrhein-Westfalen als starker… weiterlesen
Beste Voraussetzungen für Industrie 4.0 in NRW – Spitzencluster „it’s OWL“ langfristig weiterentwickeln
Antrag der Fraktion der SPD und der Fraktion Bündnis90 / DIE GRÜNEN
Ausgangslage Im Spitzencluster „Intelligente Technische Systeme OstWestfalenLippe“ („it´s OWL“) haben sich über 180 Unternehmen, Hochschulen, Forschungseinrichtungen und Organisationen aus der… weiterlesen
Ungerechtigkeiten für Alleinerziehende im SGB II Bezug beseitigen – Umgangsmehrbedarf realisieren!
Antrag der Fraktion der SPD der Fraktion Bündnis 90/DIE GRÜNEN
Ausgangssituation Nach der Rechtsprechung des BSG muss bei temporären Bedarfsgemeinschaften eine sehr aufwendige tageweise und datumsgenaue Leistungsberechnung erfolgen. Beziehen beide… weiterlesen