I. Ausgangslage Die Religions- und Konfessionszugehörigkeiten der Grundschüler*innen in NRW sind im Wandel. Die Pluralität der Gesellschaft spiegelt sich auch… weiterlesen
Ungerechte Besoldung in der Grundschule beenden
Antrag der Fraktion Bündnis 90 / Die Grünen
I. Ausgangslage Auf der Seite des Ministeriums für Kultur und Wissenschaft des Landes Nordrhein-Westfalen wird ausgeführt: „Nordrhein-Westfalen setzt auf eine… weiterlesen
Klimawandel ernst nehmen – Kohleausstieg jetzt! – Gesundheitsschutz vor Lobby-Interessen
Antrag der Fraktion BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN
I. Ausgangslage Als Donald Trump, 45. Präsident der USA, am 01.06.2017 verkündete, dass sein Land aus dem Pariser Klimaabkommen wieder… weiterlesen
Nachhaltige und faire Wirtschaft fördern – Tariftreue- und Vergabegesetz NRW vollständig erhalten!
Antrag der Fraktion Bündnis 90/ DIE GRÜNEN
In Nordrhein-Westfalen werden jedes Jahr im Rahmen der öffentlichen Vergabe 50 Milliarden Euro umgesetzt. Viele Bundesländer nutzen die Vergabe als… weiterlesen
Den Welthandel fair gestalten – TTIP, CETA, TiSA und JEFTA ablehnen!
Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen
Ein starker internationaler Handel ist im Interesse Nordrhein-Westfalens und sowohl der Wirtschaft, als auch der Verbraucherinnen und Verbraucher. Er darf… weiterlesen
Studienplätze und Hochschulfinanzierung sicherstellen
Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen
Das Interesse an einem Studium ist in den letzten Jahren deutlich gestiegen und alle Prognosen deuten darauf hin, dass sich… weiterlesen
Die soziale Wirklichkeit der Familienmodelle endlich anerkennen – Regenbogenfamilien rechtlich gleichstellen!
Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen
Am 30. Juni 2017 wurde mit dem Bundestagsbeschluss, die Ehe auch für gleichgeschlechtliche Paare zu öffnen, ein entscheidender Meilenstein in… weiterlesen
Präventionsmaßnahmen gegen Neosalafismus in Nordrhein-Westfalen nachhaltig verankern und ausbauen
Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen
Der Neosalafismus hat in den letzten Jahren bundesweit stetig weitere Anhängerinnen und Anhänger gewonnen. Im Jahr 2012 gingen die Sicherheitsbehörden… weiterlesen
Freiheit sichern – Keine Grundlagen für den NRW-Trojaner schaffen!
Antrag der GRÜNEN Fraktion
Ausgangslage Am 22. Juni verabschiedete der Deutsche Bundestag mit den Stimmen von CDU, SPD und CSU im Rahmen des „Gesetzes… weiterlesen
Afghanistan ist nicht sicher – Abschiebungen aussetzen – Schutzbedarf der Geflüchteten anerkennen
Antrag der GRÜNEN Fraktion
Ausgangslage Am 31. Mai 2017, an dem Tag, an dem erneut ein Abschiebeflug der Bundesregierung aus Deutschland nach Kabul starten… weiterlesen