I. Ausgangslage
In 27 Städten in Nordrhein-Westfalen ist in 2017 der Grenzwert für Stickstoffdioxid überschritten worden. Die Feinstaubwerte haben sich zwar in den letzten Jahren durch die Einführung von Umweltzonen gebessert, aber insbesondere die Ultrafeinstaubwerte sind nach wie vor ein großes Problem. Die Klimaschutzziele von Bundes- und Landesregierung können nur erreicht werden, wenn auch im Verkehrssektor eine deutliche Reduzierung des CO2– Ausstoßes erfolgt. Allerdings ist der CO2-Ausstoß im Vergleich zum Referenzjahr 1992 in den letzten Jahren angestiegen. Den größten Anteil an dieser Situation trägt der Verkehrssektor, allen voran der Kraftfahrzeugverkehr. Doch auch der Bahnverkehr trägt mit zur schlechten Luftqualität bei, da viele Bahnstrecken in Deutschland – im Gegensatz zu anderen europäischen Ländern – nicht elektrifiziert sind und deshalb mit Dieselloks betrieben werden. Auch in Nordrhein-Westfalen ist noch viel Ausbaupotential für die Elektrifizierung von Bahnstrecken und damit Handlungsspielraum für bessere Luftqualität. Neben den Gesundheits-, Umwelt- und Klimaschutzaspekten steigert die Elektrifizierung der Bahn die Qualität, Leistungsfähigkeit und Akzeptanz des öffentlichen Schienenverkehrs. Elektromotoren sind deutlicher leiser. Sie sind leistungsfähiger und können dadurch Fahrzeiten verringern, die Streckenauslastung verbessern sowie zusätzliche Haltepunkte ermöglichen. Dies kann sich auch auf die Pünktlichkeit des Gesamtsystems auswirken. Durch die konstante Beschleunigung von Elektrofahrzeugen verbessert sich zudem der Fahrkomfort.
Laut der Antwort der Landesregierung vom 5. April 2018 auf eine Kleine Anfrage der Grünen Fraktion (MMD 17/2296) sind über 90 Bahnstrecken der Deutschen Bahn in NRW nicht oder nur teilweise elektrifiziert. Hinzu kommen noch acht Bahnstrecken, die nicht der Deutschen Bahn gehören, aber regelmäßig vom SPNV bedient werden. Viele dieser Strecken führen auch durch Städte, in denen aufgrund zu hoher Stickstoffdioxidwerte Dieselfahrverbote drohen.
II. Der Landtag stellt fest:
- Eine vollständige Elektrifizierung des Schienennetzes in NRW ist für die Verbesserung der Luftqualität und zur Steigerung der Attraktivität des SPNV schnellstmöglich anzustreben.
III. Der Landtag fordert die Landesregierung auf:
- einen Zeit-/Maßnahmenplan („Masterplan“) für die vollständige Elektrifizierung der Bahnstrecken in NRW aufzustellen. Dabei sollen vor allem Strecken in Städten mit schlechter Luftqualität priorisiert werden,
- mit dem Bund eine verbindliche Finanzierung und einen konkreten Zeitplan zur Umsetzung dieses Plans bis 2028 festzulegen,
- mit den für den SPNV zuständigen Verkehrsverbünden zu vereinbaren, dass bei bereits elektrifizierten Strecken Dieselfahrzeuge ausgeschlossen werden,
- ein landeseigenes Förderprogramm für die Elektrifizierung von Bahnstrecken aufzulegen.