I. Ausgangslage Nachdem das frühere Landesentwicklungsprogramm (LEPro) Ende des Jahres 2011 endete, hatte die Landesregierung aus SPD und Grünen die… weiterlesen
Für Natur, Tiere, Umwelt und Mensch – Ökolandbau in NRW weiter fördern und stärken!
Antrag der GRÜNEN im Landtag
I. Förderung erhalten und ausbauen Der ökologische Landbau entspricht den Prinzipien einer nachhaltigen und umweltverträglichen Landbewirtschaftung in besonderer Weise. So… weiterlesen
„Ideologiefreiheit, Nutzerorientierung und Technologieoffenheit“ – Gleichstellung der Verkehrsträger auch bei Landesreisekostengesetz und Pendlerpauschale
Antrag der GRÜNEN im Landtag
I. Ausgangslage Nach wie vor wird der PKW-Verkehr gegenüber allen anderen Verkehrsträgern bevorzugt, dies zeigt sich auch bei einigen landes-… weiterlesen
Freie Eintritte in NRW-Museen für Kinder und Jugendliche
Antrag der Fraktionen von CDU, SPD, FDP und GRÜNEN
I. Ausgangslage Museen halten in ihren Beständen einen immensen Schatz kultureller Darbietungen vor. Ihre Aufgaben umschließen mindestens das Sammeln, Bewahren,… weiterlesen
Zukunftsplan Grundschule
Antrag der GRÜNEN im Landtag
I. Ausgangslage Die Grundschule ist die Schule des gemeinsamen Lernens. Wohnortnah gehen Kinder gemeinsam zur Schule, bevor sich die Wege… weiterlesen
Klimaschutz jetzt: Energetische Gebäudesanierung endlich steuerlich fördern!
Antrag der GRÜNEN im Landtag zur energetischen Gebäudesanierung
I. Ausgangslage Bundesregierung, Bundestag und Bundesrat hatten sich schon 2011 darauf verständigt, die energetische Sanierung von Gebäuden auch steuerlich zu… weiterlesen
Inklusion in den Arbeitsmarkt im Sinne der UN Behindertenrechtskonvention weiterentwickeln – Gleichwertigen Zugang ermöglichen
Antrag der GRÜNEN im Landtag
I. Ausgangslage Die UN-Konvention über die Rechte von Menschen mit Behinderungen markiert einen historischen Durchbruch bei der Verwirklichung der Menschenrechte… weiterlesen
Rechtsterrorismus bekämpfen – Solidarität mit den Opfern rassistischer Gewalt
Eilantrag der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Der grausame Mord an Regierungspräsident Dr. Walter Lübcke am 02. Juni 2019 erschüttert unsere demokratische Gesellschaft. Dr. Walter Lübcke wurde… weiterlesen
Einsetzung eines Untersuchungsausschusses gemäß Artikel 41 der Landesverfassung Nordrhein-Westfalen zum Vorgehen der nordrhein-westfälischen Landesregierung und der Ermittlungsbehörden sowie der Jugendämter
Antrag der Fraktionen von CDU, SPD, FDP und GRÜNEN
…im Fall des Verdachts des vielfachen sexualisierten Kindesmissbrauchs
auf einem Campingplatz in Lügde und ggf. an anderen Orten (PUA Kindesmissbrauch)
Für mehr Sensibilisierung – gegen Diskriminierung
Antrag der GRÜNEN im Landtag
I. Historische Betrachtung In der Nacht vom 27. auf den 28. Juni 1969 spitzte sich der Konflikt zwischen Homo –… weiterlesen