Die Situation von Geflüchteten an der türkisch-griechischen Grenze spitzt sich dramatisch zu. Nach der von der Türkei verkündeten Öffnung der… weiterlesen
Ein Gesamtkonzept gegen Rassismus und Rechtsterrorismus jetzt – für eine Einwanderungsgesellschaft ohne Diskriminierung und Hetze
Antrag der GRÜNEN im Landtag
I. Ausgangslage Rechtsterroristischer Anschlag in Hanau Am Abend des 19. Februar 2020 wurde erneut ein rechtsterroristischer Anschlag in Deutschland verübt,… weiterlesen
Nordrhein-Westfalen steht hinter der Provinzial in öffentlich-rechtlicher Hand!
Antrag der Fraktionen von SPD und GRÜNEN im Landtag
I. Ausgangslage Die Provinzial NordWest und die Provinzial Rheinland sind starke regionale Versicherer in öffentlicher Trägerschaft und stärken die Versicherungslandschaft… weiterlesen
5G-Ausbau durch Akzeptanzinitiative beschleunigen
Antrag der GRÜNEN im Landtag
I. Ausgangslage Die digitale Infrastruktur ist die Lebensader für das 21. Jahrhundert. Wenn der Ausbau weiterhin nur langsam vorankommt, droht… weiterlesen
Modellversuch kontrollierte Cannabis-Abgabe: Schwarzmarkt bekämpfen, Jugendschutz und Prävention stärken
Antrag der GRÜNEN im Landtag
I. Ausgangssituation: Schwarzmarkt Cannabis ist die am häufigsten konsumierte illegale Droge in allen Altersgruppen. Laut Drogen- und Suchtbericht 2019 haben … weiterlesen
Die Zeit ist reif – Tempolimit auf Autobahnen jetzt!
Antrag der GRÜNEN im Landtag
I. Ausgangslage In den letzten Monaten hat die Diskussion um die Einführung eines Tempolimits auf deutschen Autobahnen an Fahrt aufgenommen…. weiterlesen
Atomausstieg: NRW unterstützt ergebnisoffene Endlagersuche und setzt sich für mehr Transparenz und Partizipation bei der Zwischenlagerung ein!
Antrag der GRÜNEN im Landtag
I. Ausgangslage NRW unterstützt die Standortsuche für die Endlagerung hochradioaktiver Abfälle Gemäß Atomgesetz werden die drei jüngsten deutschen Atomreaktoren, Emsland,… weiterlesen
Nichtstun ist keine Option: Landesregierung muss aus ihrem Winterschlaf erwachen und endlich ein Altschulden-Konzept vorlegen
Antrag der GRÜNEN im Landtag
I. Ausgangslage Seit Jahren wird in Nordrhein-Westfalen diskutiert, was nach dem Auslaufen des Stärkungspakt Stadtfinanzen, der 2011 von der damaligen… weiterlesen
Bund-Länder-Einigung beim Kohleausstieg: Ministerpräsident Laschet muss sich gegenüber dem Parlament erklären
Aktuelle Stunde auf Antrag der GRÜNEN im Landtag
Fast ein Jahr nach Vorlage des Endberichtes der Kommission für Wachstum, Strukturwandel und Beschäftigung haben die Länder am 16. Januar… weiterlesen
Radweg entlang der A 52 und der Ruhrtalbrücke
Antrag der GRÜNEN im Landtag
I. Ausgangslage Der sechsspurige Ausbau der A 52 zwischen Ratingen-Breitscheid und Essen-Kettwig wirkt für viele Menschen aus der Zeit gefallen… weiterlesen