I. Ausgangslage In den letzten Monaten hat die Diskussion um die Einführung eines Tempolimits auf deutschen Autobahnen an Fahrt aufgenommen…. weiterlesen
Atomausstieg: NRW unterstützt ergebnisoffene Endlagersuche und setzt sich für mehr Transparenz und Partizipation bei der Zwischenlagerung ein!
Antrag der GRÜNEN im Landtag
I. Ausgangslage NRW unterstützt die Standortsuche für die Endlagerung hochradioaktiver Abfälle Gemäß Atomgesetz werden die drei jüngsten deutschen Atomreaktoren, Emsland,… weiterlesen
Nichtstun ist keine Option: Landesregierung muss aus ihrem Winterschlaf erwachen und endlich ein Altschulden-Konzept vorlegen
Antrag der GRÜNEN im Landtag
I. Ausgangslage Seit Jahren wird in Nordrhein-Westfalen diskutiert, was nach dem Auslaufen des Stärkungspakt Stadtfinanzen, der 2011 von der damaligen… weiterlesen
Bund-Länder-Einigung beim Kohleausstieg: Ministerpräsident Laschet muss sich gegenüber dem Parlament erklären
Aktuelle Stunde auf Antrag der GRÜNEN im Landtag
Fast ein Jahr nach Vorlage des Endberichtes der Kommission für Wachstum, Strukturwandel und Beschäftigung haben die Länder am 16. Januar… weiterlesen
Radweg entlang der A 52 und der Ruhrtalbrücke
Antrag der GRÜNEN im Landtag
I. Ausgangslage Der sechsspurige Ausbau der A 52 zwischen Ratingen-Breitscheid und Essen-Kettwig wirkt für viele Menschen aus der Zeit gefallen… weiterlesen
Die deutsch-französische Freundschaft vertiefen – den Aachener Vertrag auch in Nordrhein-Westfalen mit Leben füllen
Antrag der Fraktionen von CDU, SPD, FDP und GRÜNEN im Landtag
Der Aachener Vertrag vom 22. Januar 2019, der auf dem Élysee-Vertrag vom 22. Januar 1963 aufbaut, ist erneuter Ausdruck der… weiterlesen
Ziele der Volksinitiative ernst nehmen – ein Fahrradgesetz für NRW zügig auf den Weg bringen
Entschließungsantrag der GRÜNEN im Landtag
I. Ausgangslage Die erfolgreiche Volksinitiative „Aufbruch Fahrrad“ hat 206.687 Unterschriften gesammelt mit dem Ziel, den Radverkehrsanteil am Modal Split von… weiterlesen
Radschnellweg entlang der Autobahn 565 in Bonn – jetzt Planung zügig umsetzen!
Antrag der GRÜNEN im Landtag
I. Ausgangslage Die Autobahn 565 in Bonn soll vom Autobahnkreuz Bonn-Nord bis zur Anschlussstelle Poppelsdorf sechsspurig ausgebaut werden. Die Autobahn… weiterlesen
Rechtsextremismus, Antisemitismus und Rassismus wirksam begegnen!
Entschließungsantrag der GRÜNEN im Landtag zum Antrag der SPD-Fraktion „Fit für Demokratie: Schutz vor Rechtsextremismus, Antisemitismus und Rassismus verstärken!“
I. Ausgangslage Rechtsextreme Bedrohung Im Jahr 2019 wurde unsere demokratische Gesellschaft von mehreren rechtsextrem, rassistisch und antisemitisch motivierten Anschlägen erschüttert. In… weiterlesen
Hat Minister Biesenbach den Landtag getäuscht?
Antrag der GRÜNEN im Landtag
Aktuellen Berichterstattungen zur Folge (WDR vom 24. November 2019, WAZ Titelseite vom 25. November 2019), steht NRW-Justizminister Biesenbach unter dem… weiterlesen